Haushalts-Showdown: Einigung bis Freitag oder Ampel-Chaos?

Berlin - In den zähen Verhandlungen über den Haushalt 2025 hat die SPD den
Entscheidungsdruck noch einmal erhöht. Die Bundestagsfraktion will bis Freitag
Klarheit über die Etat-Pläne der Regierung und hat für morgens eine
Sondersitzung dazu angesetzt. Die FDP will sich aber nicht zu einem Ergebnis
hetzen lassen. Beim Bundeshaushalt gehe Gründlichkeit und ein gutes Ergebnis
vor, denn am Ende müsse das Gesamtpaket stimmen, sagte Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai. Die Ampelspitzen beraten seit Wochen über den Haushaltsplan.
Eigentlich wollten sie bis heute fertig werden.

Nato gelingt keine Einigung auf mehrjährige Ukraine-Hilfe

Brüssel - Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist mit dem Vorhaben
gescheitert, die Bündnisstaaten zu mehrjährigen Zusagen für Militärhilfen für
die Ukraine zu bewegen. Die 32 Alliierten konnten sich im Vorfeld eines
Gipfeltreffens in Washington lediglich darauf verständigen, innerhalb des
nächsten Jahres Unterstützung im Umfang von mindestens 40 Milliarden Euro zu
leisten, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur aus mehreren Delegationen. Eine
konkrete Vereinbarung zur Frage, wer wie viel beisteuert, konnte den Angaben
zufolge ebenfalls nicht getroffen werden.

Weißes Haus dementiert Bericht zu möglichem Rückzug Bidens

Washington - Das Weiße Haus hat einen Bericht der "New York Times"
zurückgewiesen, der nahe legt, dass US-Präsident Joe Biden über einen Rückzug
aus dem Rennen um die Präsidentschaft nachdenkt. "Diese Behauptung ist absolut
falsch", teilte ein Regierungssprecher mit. In dem Bericht heißt es, Biden habe
mit einem "wichtigen Verbündeten" darüber gesprochen. In der vergangenen Woche
hatte Biden bei einer TV-Debatte gegen seinen Herausforderer Donald Trump einen
desaströsen Auftritt hingelegt. Mittlerweile wächst der Druck auf den Demokraten
auch in den eigenen Reihen.

Israel tötet militante Islamisten im Westjordanland

Ramallah - Bei einem Militäreinsatz der israelischen Armee im Westjordanland sind palästinensischen und israelischen Angaben zufolge vier Männer getötet
worden. Der Palästinensische Islamische Dschihad teilte mit, es handle sich um
Mitglieder der Terrororganisation. Die Lage im Westjordanland hat sich seit
Beginn des Gaza-Kriegs nach dem Hamas-Massaker am 7. Oktober 2023 noch einmal
deutlich verschärft. Seitdem wurden bei israelischen Militäreinsätzen,
Konfrontationen oder eigenen Anschlägen nach Regierungsangaben im Westjordanland
538 Palästinenser getötet.

Lauterbach kündigt Konzept für Pflegereform an

Berlin - Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach peilt angesichts
steigender Milliardenkosten eine weitere Pflegereform noch vor der
Bundestagswahl an. Man werde nach der Sommerpause ein Konzept vorlegen, sagte er
in Berlin. Gehen soll es dabei um ein Gesamtpaket für mehr Kapazitäten beim
Pflegepersonal, ein stärkeres Vermeiden von Pflegebedürftigkeit und das
Schließen einer Finanzlücke. Die Pflegeversicherung erwartet für 2024 und 2025
rote Zahlen. Lauterbach sprach von einer Herausforderung, die aber lösbar sei.
Es stehe "keine Kosten-Explosion" an.

Gleichwertige Lebensverhältnisse: Unterschiede nehmen ab

Berlin - Regionen mit schrumpfender Bevölkerung stehen laut einem Bericht
der Bundesregierung zur Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse vor großen
Herausforderungen. Der vom Kabinett beschlossene Gleichwertigkeitsbericht 2024
zeigt jedoch auch, dass die Unterschiede zwischen den Regionen abgenommen haben.
Den Angaben zufolge nähern sich 27 von insgesamt 38 Gleichwertigkeitsindikatoren
an. Es gibt aber auch große Unterschiede - besonders zwischen Ost und West. Mehr
als die Hälfte der für die Angleichung eingesetzten Fördermittel sei 2022 in die
ostdeutschen Kreise geflossen./n1/DP/jha