WASHINGTON (dpa-AFX) - Die US-Regierung hat die israelische Führung vor
Anschuldigungen in Schutz genommen, sie begehe im Kampf gegen die Hamas im
Gazastreifen einen Völkermord an Palästinensern. "Wir glauben nicht, dass das,
was in Gaza geschieht, ein Genozid ist", sagte der Nationale Sicherheitsberater
von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Montag in Washington. "Wir haben
diese Behauptung stets entschieden zurückgewiesen." Sullivan sagte, die USA
hätten ihren Standpunkt zu dieser Frage auch vor dem Internationalen Gerichtshof
schriftlich und detailliert dargelegt. Er betonte zugleich: "Wir glauben, dass
Israel mehr tun kann und muss, um den Schutz und das Wohlergehen unschuldiger
Zivilisten zu gewährleisten."

Israel wird angesichts der großen Zahl an zivilen Opfern in Gaza von
Kritikern vorgeworfen, im Kampf gegen die Hamas in dem Küstengebiet einen
Genozid (Völkermord) zu begehen. Südafrika hatte Klage vor dem Internationalen
Gerichtshof erhoben und Israel die Verletzung der Völkermord-Konvention
vorgeworfen. Israel weist den Vorwurf entschieden zurück. Die Angriffe werden
als Selbstverteidigung nach der Terrorattacke der Hamas und anderer Extremisten
am 7. Oktober vergangenen Jahres gerechtfertigt, bei denen nach israelischen
Angaben rund 1200 Menschen getötet und etwa 250 aus Israel entführt worden
waren. Im folgenden Krieg Israels gegen die Hamas wurden nach palästinensischen
Angaben mehr als 35 000 Menschen getötet.

Auch die US-Regierung - und allen voran Biden - sind derzeit vielfach mit
dem Vorwurf konfrontiert, durch die militärische Unterstützung für Israel
Beihilfe zu einem Genozid zu leisten. Demonstranten unterbrechen öffentliche
Auftritte des Präsidenten regelmäßig mit entsprechenden Parolen. Andere wiederum
beklagen, dass Biden durch zunehmend scharfe Töne gegenüber Israel den wichtigen
Verbündeten im Stich lässt. Die wachsende Kritik an Bidens Kurs von
verschiedenen Seiten ist für den Präsidenten mitten im Wahljahr ein echtes
Problem. Sullivan sah sich bei seinem Auftritt am Montag dazu bemüßigt, weit
auszuholen zu einer allgemeinen Klarstellung von Bidens grundsätzlichen
Positionen in dem Konflikt./jac/DP/he