12.07.2024 14:58:58 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Ungarns Regierungschef Orban besucht Trump nach Nato-Gipfel

WASHINGTON (dpa-AFX) - Unmittelbar nach dem Nato-Gipfel in Washington hat
Ungarns Regierungschef Viktor Orban dem ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump
einen Besuch abgestattet. Die Reise knapp eine Woche nach Orbans Treffen mit dem
russischen Präsidenten Wladimir Putin dürfte westliche Verbündete weiter
frustrieren. Ungarn hat im Juli für ein halbes Jahr turnusmäßig die
EU-Ratspräsidentschaft übernommen. Ein Sprecher der Europäischen Union machte
erneut klar, dass Orban nicht im Namen der Europäischen unterwegs sei. Auch aus
Berlin kamen erneut kritische Worte zu Orbans Alleingängen - von "Flurschaden"
ist die Rede.

Der ungarische Ministerpräsident veröffentlichte auf der Plattform X ein
Foto von dem Treffen in Trumps Anwesen Mar-a-Lago in Florida am Donnerstagabend
(Ortszeit) und schrieb dazu: "Wir haben über Wege zum #Frieden diskutiert. Die
gute Nachricht des Tages: Er wird es lösen!" Orban dürfte sich mit dem Post auf
den russischen Angriffskrieg in der Ukraine beziehen. Auch Trump nutzte sein
Sprachrohr Truth Social, um Orban für den Besuch zu danken. Es müsse Frieden
geben, und zwar schnell, so der Republikaner. "Zu viele Menschen sind in einem
Krieg gestorben, der nie hätte beginnen dürfen!"

Ziemlich beste Freunde

Die beiden Rechtspopulisten pflegen ein sehr freundschaftliches Verhältnis
und hatten sich bereits im März in Florida getroffen. Damals hatte Orban seinen
Gastgeber als "Präsidenten des Friedens" bezeichnet, während der Amerikaner den
Ungarn als "besten Anführer" überhaupt rühmte. Niemand sei besser und schlauer -
Orban sei einfach "fantastisch".

Orban war vor zwei Jahren auch Gastredner auf der CPAC in Dallas. Das
Treffen ist eine regelmäßige Zusammenkunft von Rechtsnationalen,
Verschwörungstheoretikern und der religiösen Rechten. Auch diese Reise in die
USA damals verband Orban mit einem Trump-Treffen. Die europäische Version der
CPAC-Konferenz wurde im Frühjahr in Budapest ausgerichtet. Das Weiße Haus hat
Orban hingegen noch nicht besucht, seitdem US-Präsident Joe Biden dort
eingezogen ist.

Trump will nach der US-Wahl im November für die Republikaner wieder ins
Weiße Haus einziehen und Joe Biden als Präsidenten ablösen, der erneut für die
Demokraten im Rennen ist. Der Wahlkampf befindet sich mitten in der heißen
Phase. Trump behauptet immer wieder, dass er Krieg in der Ukraine schnell
beenden könne, sollte er wiedergewählt werden. Wie genau er das machen will,
sagt er allerdings nicht.

Orbans Alleingänge sorgen für Ärger

Orban hatte bereits in den Tagen vor dem Gipfel für Schlagzeilen gesorgt. Im Rahmen seiner als "Friedensmission" inszenierten Staaten-Tour besuchte der
Regierungschef des Nato-Landes neben Russland auch China und die Ukraine.

Das Auswärtige Amt kritisierte Orban dafür erneut deutlich. "Das sind
ungarische Alleingänge, die wir mit großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis
nehmen", sagte ein Sprecher in der Bundespressekonferenz in Berlin. Orban
spreche auf diesen Reisen ausschließlich für sich selbst und nicht als
amtierender EU-Ratspräsident. "Wir müssen sehen, wie die ungarische
Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und sie hat schon
großen Flurschaden hinterlassen."

Auch beim Nato-Gipfel in Washington hatte Ungarn noch für einen Eklat
gesorgt. Die ungarische Regierung warf den Nato-Partnern zum Abschluss des
Bündnisgipfels Doppelmoral und Versagen im Umgang mit dem russischen
Angriffskrieg gegen die Ukraine vor. Konkret kritisierte Ungarns Außenminister
Peter Szijjarto, dass es inkonsistent sei, dass die Nato den Dialog mit Russland
ablehne, während Israel gedrängt werde, mit der Hamas zu verhandeln. Der
Außenminister vertrat dort Orban, der wegen des Treffens mit Trump den Gipfel
vorzeitig verlassen hatte./nau/DP/mis

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