WASHINGTON (dpa-AFX) - Im Streit um das strikte Abtreibungsverbot im
konservativen US-Bundesstaat Idaho hat eine teilweise Lockerung zunächst
Bestand. Schwangerschaftsabbrüche dürften dort in medizinischen Notfällen
vorerst durchgeführt werden, entschied das Oberste Gericht der USA am
Donnerstag.

Dabei fällten die Richterinnen und Richter allerdings kein inhaltliches
Urteil, sondern erhielten lediglich die frühere Entscheidung eines Gerichtes in
Idaho aufrecht, während der juristische Streit in niedrigeren Instanzen
andauert.

In dem Bundesstaat sind Schwangerschaftsabbrüche nur in wenigen
Ausnahmefällen erlaubt, etwa wenn das Leben der Mutter - nicht aber ihr
gesundheitliches Wohlergehen - in Gefahr ist.

Nach Auffassung der Regierung von US-Präsident Joe Biden sind mit
Bundesgeldern finanzierte Krankenhäuser aber dazu verpflichtet, Abtreibungen in
medizinischen Notfällen durchzuführen. Auf dieser Basis hatte sie gegen das
Gesetz geklagt und zunächst eine teilweise Lockerung errungen. Daraufhin wandten
sich Vertreter des Bundesstaats Idaho an den Supreme Court. Diesen Antrag wiesen
die Obersten Richterinnen und Richter mit dem Schritt am Donnerstag zurück.

Damit ist die Frage nach der Rechtmäßigkeit des Abtreibungsverbots in Idaho
zwar nicht abschließend geklärt. Sie könnte erneut beim Supreme Court landen.
Das Weiße Haus zeigte sich dennoch erfreut. "Keiner Frau sollte die medizinische
Versorgung verwehrt werden, bis sie dem Tod nahe ist oder dazu gezwungen wird,
ihren Heimatstaat zu verlassen", sagte Sprecherin Karine Jean-Pierre. "Doch
genau das passiert im ganzen Land."

Das Oberste Gericht löste vor knapp zwei Jahren ein politisches Erdbeben
aus, als es das rund 50 Jahre lang geltende landesweite Recht auf Abtreibung
kippte. In der Folge können die Parlamente in den Bundesstaaten per Gesetz
regeln, ob und unter welchen Bedingungen Abtreibungen erlaubt sind. Eine Reihe
republikanisch regierter Bundesstaaten hat Schwangerschaftsabbrüche seitdem
weitgehend verboten, ein rechtlicher Flickenteppich ist entstanden. Daher wird
nun besonders darauf geschaut, wie sich der Supreme Court bei weiteren Fragen,
die das Recht auf Abtreibung betreffen, verhält./gei/DP/he