DRESDEN/BERLIN (dpa-AFX) - Die Debatte um einen Steuervorteil für
Arbeitnehmer aus dem Ausland ist nach Ansicht von BSW-Chefin Sahra Wagenknecht
fatal. "Die Pläne sind ein Schlag ins Gesicht für den Normalbürger, der hier
schon immer brav seine Steuern und Abgaben zahlt", sagte Wagenknecht der
Deutschen Presse-Agentur in Dresden. Die deutsche Gesellschaft nehme seit
mindestens zehn Jahren "in nicht verkraftbaren Größenordnungen" Flüchtlinge auf
und zahle dafür rund 50 Milliarden pro Jahr. "Der Dank der Bundesregierung ist,
dass Arbeitnehmer, die von außerhalb kommen, jetzt auch noch besser gestellt
werden als die einheimischen."

Wagenknecht sprach von einer "Politik gegen die eigene Bevölkerung". "Ich
lasse bereits vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages prüfen, ob diese
Pläne überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar sind. In jedem Fall muss die Ampel
dieses Vorhaben kassieren." Stattdessen brauche man eine Steuer- und
Abgabenreform, die Normalverdiener entlaste.

Kritik an Ampel-Plänen auch von SPD und Grünen

Die geplanten Steuererleichterungen für ausländische Fachkräfte sorgten auch anderswo für Diskussionen. "Das ist ein echtes
Inländer-Benachteiligungsprogramm, das sich die Ampel da ausgedacht hat", sagte
der Vorsitzende der oppositionellen Christsozialen im deutschen Parlament,
Alexander Dobrindt, der Deutschen Presse-Agentur. Auch aus den Reihen der
Regierungsparteien kam Kritik: "Ich verstehe vollkommen, wenn das die Leute
irritiert", sagte Sachsens Sozialministerin Petra Köpping (SPD) dem
"Tagesspiegel". Grünen-Arbeitsmarktpolitikerin Beate Müller-Gemmeke sagte der
Zeitung: "Es gibt aus gutem Grund einen Gleichbehandlungsgrundsatz in unserem
Arbeitsrecht."

Um Deutschland angesichts des Arbeitskräftemangels in einigen Branchen
attraktiver für Experten aus dem Ausland zu machen, will die Regierung für "neu
zugewanderte Fachkräfte" in den ersten drei Jahren 30, 20 und 10 Prozent vom
Bruttolohn steuerfrei stellen. Dafür soll es allerdings Unter- und Obergrenzen
beim Gehalt geben. Steueranreize für hochqualifizierte Ausländer sind schon seit
Jahren ein Thema. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hatte auf
andere europäische Länder verwiesen, die bereits Steuervergünstigungen für
zugezogene Fachkräfte gewähren./jos/DP/men