10.07.2024 14:16:16 - dpa-AFX: POLITIK/ROUNDUP: Schweitzer ist neuer Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz

MAINZ (dpa-AFX) - Alexander Schweitzer ist der neue Ministerpräsident von
Rheinland-Pfalz. Der Landtag in Mainz wählte den SPD-Politiker im ersten
Wahlgang mit 57 Stimmen zum Nachfolger von Malu Dreyer. Das sind sogar drei
Stimmen mehr als das Regierungsbündnis aus SPD, FDP und Grünen Sitze hat.

Die Neuwahl des Ministerpräsidenten war notwendig geworden, weil sich die
SPD-Politikerin Dreyer nach elf Jahren als Regierungschefin aus der Politik
zurückzieht. Die 63-Jährige hatte diesen Schritt vor drei Wochen überraschend
angekündigt und damit begründet, dass ihr die Kraft für das Amt ausgehe. Dreyer
ist schon länger an Multipler Sklerose erkrankt. Sie stellte zugleich den 50
Jahre alten Schweitzer als ihren Nachfolger vor.

Insgesamt sitzen 101 Abgeordnete im Landtag, 100 davon waren bei der Sitzung anwesend. Zur Opposition zählen CDU, AfD und Freie Wähler. Die Abstimmung war
geheim.

Schweitzer will neue Akzente setzen

Schweitzers Wahl galt als Formsache. Er will im neuen Amt Akzente in der
Bildungspolitik setzen, stärker Politik aus und für die Regionen machen und den
Dialog mit den Menschen fördern - als Grundlage der Demokratie.

Der Zeitpunkt des Wechsels gilt als optimal. Die nächste Landtagswahl ist
2026, und Schweitzer hat damit genug Zeit, sich im Amt bekannt zu machen. Der
2,06 Meter große Mann war Dreyer schon einmal nach elf Jahren nachgefolgt, 2013
an der Spitze des Sozialministeriums in Mainz. Zwischenzeitlich war Schweitzer
SPD-Fraktionschef im Landesparlament.

Dörte Schall folgt als Ministerin

Seit der Landtagswahl 2021 war Schweitzer Minister für Arbeit, Soziales,
Transformation und Digitalisierung in Dreyers zweiter Ampel-Regierung. Seine
Nachfolgerin in diesem Amt ist die nordrhein-westfälische SPD-Politikerin Dörte
Schall, die aus Rheinland-Pfalz stammt.

Die 46-Jährige arbeitete zuletzt als Stellvertreterin des Oberbürgermeisters von Mönchengladbach. Sie soll am Nachmittag vereidigt werden. Schall, die auch
stellvertretende SPD-Landesvorsitzende in Nordrhein-Westfalen war, hat ihren
Wechsel in den Landesverband Rheinland-Pfalz angekündigt.

In der Ministerriege ändert sich sonst nichts. Es sei keine Umbildung des
Kabinetts vorgesehen, kündigte Schweitzer an. Der Frauenanteil in der Regierung
bleibt ebenfalls unverändert. Auf der Ebene der SPD-Staatssekretäre hingegen
gibt es ein Stühlerücken.

Schweitzer hatte gleich in seinem ersten Statement angekündigt, auch nach
der Landtagswahl 2026 am liebsten mit Grünen und FDP weiter regieren zu
wollen./irs/DP/mis

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