05.07.2024 05:42:00 - dpa-AFX: POLITIK/Bürgermeister von Bad Oeynhausen: Stimmung aufgeheizt

BAD OEYNHAUSEN (dpa-AFX) - Im Fall des tödlichen Angriffs auf einen
20-Jährigen in Bad Oeynhausen und der U-Haft eines syrischen Tatverdächtigen hat
der Bürgermeister zu einer offenen und differenzierten politischen Debatte
aufgerufen. Die Tat in der Nacht zum 23. Juni im Kurpark der Stadt in
Ostwestfalen-Lippe habe die Menschen sehr mitgenommen, sagte Lars Bökenkröger
(CDU) der Deutschen Presse-Agentur. "Viele sind schockiert, fassungslos und
wütend nach dieser Tat." Die Angehörigen des Opfers seien "tieftraurig, fast
gebrochen", schilderte Bökenkröger.

Politische Stimmung aufgeheizt

Der Fall befeuert seit Tagen bundesweit die Debatte über Zuwanderung und
Abschiebung ausländischer Straftäter. Am Mittwoch befasste sich der Bundestag
mit der Thematik. Heute beschäftigt sich der Düsseldorfer Landtag mit dem
Komplex. Er empfinde die politische Stimmung als aufgeheizt, erhalte viele
Briefe und Mails, sagte Bökenkröger.

Zwar habe er keinen direkten Kontakt zu den Hinterbliebenen, die nicht in
Bad Oeynhausen, sondern in angrenzenden Kommunen wohnten. Die Mutter des
Getöteten habe sich aber klar in sozialen Netzwerken, der Onkel des Opfers
ebenso deutlich auf der Gedenkfeier geäußert: Sie seien grundsätzlich gegen
Gewalt und wollten ausdrücklich nicht, dass der gewaltsame Tod ihres Angehörigen
politisch instrumentalisiert werde, betonte der Bürgermeister.

Der Tatverdächtige habe mit seiner Familie in einem "normalen
Mehrfamilienhaus in Bad Oeynhausen" gelebt, definitiv nicht in einem
Flüchtlingsheim. Die Darstellung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SDP),
der Beschuldigte habe acht Jahre lang in einer Flüchtlingsunterkunft gelebt, sei
"sehr irritierend" und treffe nicht zu. Bökenkröger zufolge kam der Syrer 2016
nach Deutschland und lebte in Pforzheim, er habe jahrelang das Schulsystem
durchlaufen. Erst vor rund acht Monaten zog er nach Bad Oeynhausen.

Tatverdächtiger ist in U-Haft

Eine offene Diskussion sei nötig. "Es gibt viele Fälle von Kriminalität,
auch von Migranten begangen. Die Täter muss man dann auch ausweisen." Für
zentral halte er aber: "Wir Kommunen sind an unseren Grenzen angelangt und zum
Teil auch schon darüber hinaus."

Der 18-jährige Tatverdächtige sitzt wegen Totschlags und gefährlicher
Körperverletzung weiter in Untersuchungshaft - und schweigt bislang. Laut
Bielefelder Staatsanwaltschaft soll der Syrer den 20-Jährigen vorher nicht
gekannt haben, ihn unvermittelt attackiert, auf dessen Kopf eingeschlagen und
eingetreten haben. Der junge Mann starb wenige Tage später. Auslöser und Motiv
der Gewalttat sind weiter unklar. Der Beschuldigte war vorher durch Gewalt-,
Eigentums- und Betäubungsmitteldelikte aufgefallen, aber nicht
vorbestraft./wa/DP/zb

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