15.07.2024 05:00:04 - dpa-AFX: WDH/Lindner will Kredite für Straßen und Schiene streng prüfen
(Wiederholung vom Wochenende)
FRANKFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die
in der Koalition vereinbarten Darlehen für Autobahnen und Schienennetz nicht als
beschlossene Sache an. "Die Darlehensvergaben an Bahn und Autobahngesellschaft
gehören zu den Vorschlägen des Kanzleramts, um den noch bestehenden
Handlungsbedarf von acht Milliarden Euro zu schließen", sagte Lindner der
"Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung".
"Ob und was möglich ist, steht aber ausdrücklich unter einem Prüfvorbehalt.
Ich werde einen externen Gutachter und den externen Wissenschaftlichen Beirat
meines Ministeriums damit befassen. Verfassungsrechtliche Risiken und
unwirtschaftliche Entscheidungen schließe ich aus", sagte der Minister.
Die Unterhändler von SPD, FDP und Grünen hatten sich am Freitag vergangener
Woche nach langen Verhandlungen auf einen Haushalt für 2025 geeinigt. Die Idee,
Zuschüsse für die Infrastruktur durch Kredite zu ersetzen, hatte die Einigung
überhaupt erst möglich gemacht, weil die verbliebene Lücke anders nicht gestopft
werden konnte.
Für den Fall, dass sich der Weg nicht als tragfähig erweise, "werden wir
eine andere Lösung finden müssen", führte Lindner in dem Zeitungsinterview aus.
"Bis zum Ende der Haushaltsberatung Ende November steht in jedem Fall weitere
Arbeit an, da ja auch Zahlen etwa zur wirtschaftlichen Entwicklung noch
aktualisiert werden müssen."/brd/DP/men