(Wiederholung vom Wochenende)

KIEL (dpa-AFX) - Schleswig-Holsteins Wirtschafts-Staatssekretärin Julia
Carstens (CDU) hat nach der Ankündigung der Bundesnetzagentur, die erneute
Versteigerung von Mobilfunkfrequenzen zu verschieben, stärkere
Wettbewerbsauflagen für Anbieter von Mobilfunkdiensten gefordert. Die Agentur
hatte in der vergangenen Woche entschieden, die Lizenzen gegen Gebühren zunächst
um fünf Jahre zu verlängern.

Carstens sieht damit trotz des Einstiegs des Unternehmens 1&1 in den Mobilfunkmarkt die Chance vertan, den Wettbewerb zu stärken. "Das bisher
geltende Verhandlungsgebot für Dienstanbieter wird nicht nennenswert
nachgeschärft. Eine Angebotspflicht mit einem Diskriminierungsverbot hätte aber
die Chancen erhöht, dass Anbieter wie Freenet oder
Festnetzanbieter wie Stadtwerke den Markt beleben und für günstigere Tarife
sorgen", teilte Carstens der dpa mit.

Das Verhandlungsgebot schreibe den Mobilfunkanbietern bisher nur vor, dass
sie mit nachfragenden Dienste-Anbietern über Zugang zum eigenen Netz sprechen
müssen und diese nicht schlechter stellen dürfen als den Eigenvertrieb. "Ohne
Nachbesserungen bei dieser Regelung bleibt Deutschland auf absehbare Zeit
Hochpreisland bei Mobilfunktarifen mit hohem Datenvolumen", kritisierte
Carstens. Sie hätte sich gewünscht, dass die Bundesnetzagentur den Wettbewerb
zwischen Mobilfunkanbietern und Dienstanbietern stärkt.

Die geplante Verlängerung der Nutzungsrechte für die großen
Mobilfunkbetreiber Telekom, Vodafone und Telefonica nannte
Carstens einen guten Kompromiss. Auf diese Weise werde die Versorgungssicherheit
für die Mobilfunknutzer gewährleistet und bei den Unternehmen Planungssicherheit
und Investitionsbereitschaft erhalten. Wichtig sei, dass 1&1 weiterhin eine
faire Chance bekomme, sich als vierter Anbieter zu etablieren.

Nach dem jüngsten Beschluss der Netzagentur soll jeder der drei etablierten
Mobilfunknetzbetreiber 99,5 Prozent der deutschen Fläche und ? nach Autobahnen
und Bundesstraßen ? künftig auch alle Landesstraßen ohne gegenseitige Anrechnung
versorgen. "Das wird auch in Schleswig-Holstein dazu führen, dass Handynutzer
künftig nicht im Funkloch stecken, wenn über ihnen zwar ein Netz vorhanden ist,
nur eben nicht das eigene."

Um die ambitionierte Flächenauflage umzusetzen und möglichst unbürokratisch
Mobilfunk-Masten errichten zu können, setzt die Landesregierung nach Carstens
Angaben gerade Vereinfachungen in der Landesbauordnung um. "Zusätzlich sollte
die Bundesregierung aber auch endlich das geplante
Netzausbaubeschleunigungsgesetz auf den Weg bringen und darin das überragende
öffentliche Interesse für den Netzausbau festschreiben."/moe/DP/he