05.07.2024 07:39:42 - dpa-AFX: Grünen-Fraktionschefin Dröge: Können Ergebnis zu Haushalt mittragen

BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge geht nach
der Nachtsitzung zum Bundeshaushalt von einem Ergebnis aus, dass ihre Fraktion
mittragen könne. Die Grünen hätten immer die Erwartung gehabt, am Ende keinen
Haushalt vorzustellen, der das Land "kaputtspart", sagte sie dem
Deutschlandfunk. Themen wie Familien und Kinder sowie der Klimaschutz hätten für
ihre Fraktion bei den Verhandlungen eine "starke Priorität" gehabt. Das müsse
sich auch im Endergebnis darstellen.

Gleichzeitig bedauerte Dröge es, dass sich eine Reform der Schuldenbremse
bei den Gesprächen nicht durchgesetzt habe. "In der Haushaltspolitik hat sich
Christian Lindner sehr stark in bestimmten Fragen eingemauert und die aus meiner
Sicht über andere notwendige Themen gestellt", sagte Dröge kurz vor der Sitzung
ihrer Fraktion zu den Ergebnissen der Haushaltsberatungen. Die Einhaltung der
Schuldenbremse "über Sicherheit und Verteidigung" zu setzen, sei "keine
vernünftige Prioritätensetzung", betonte Dröge.

Die Spitzen der Koalition hatten sich nach Angaben aus Regierungskreisen
zuvor nach einer Nachtsitzung auf den Bundeshaushalt für das kommende Jahr
geeinigt. Genauere Details sollten erst im Laufe des Vormittags offiziell
bekannt gegeben werden./faa/DP/stk

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