MINSK (dpa-AFX) - In Belarus hat Machthaber Alexander Lukaschenko eine
Amnestie für Inhaftierte erlassen. Anlass ist demnach der am Mittwoch auch mit
einer Militärparade gefeierte 80. Jahrestag der Befreiung der Hauptstadt Minsk
von der Besatzung Nazideutschlands im Zweiten Weltkrieg. Am Vortag hatte
Lukaschenko, der als letzter Diktator Europas gilt und noch die Todesstrafe
vollstrecken lässt, auch die mögliche Freilassung von erkrankten politischen
Gefangenen angekündigt.

Unabhängige belarussische Medien im ausländischen Exil verwiesen allerdings
auf den Amnestie-Text, nach dem die inhaftierten Gegner Lukaschenkos wohl nicht
unter die Amnestie fallen dürften. Am Dienstag hatte Lukaschenko mitgeteilt,
dass etwa an Krebs erkrankte politische Gefangene aus humanitären Gründen in den
kommenden Tagen aus der Haft entlassen werden könnten.

Nach den gewaltsam niedergeschlagenen Protesten in Belarus (früher
Weißrussland) gegen die Präsidentenwahl 2020 waren Hunderte Gegner Lukaschenkos
zu langen Haftstrafen verurteilt worden. Lukaschenko, der in diesem Jahr sein
30-jähriges Amtsjubiläum feiert, hatte sich nach der von beispiellosen
Manipulationen überschatteten Abstimmung damals erneut zum Präsidenten erklären
lassen. Viele Oppositionelle flüchteten ins Ausland.

Das Menschenrechtszentrum Wjasna hatte zuletzt die Zahl von 90 schwer
erkrankten Inhaftierten genannt; zudem gebe es etwa 65 politische Gefangene im
Alter über 60 Jahre hinter Gittern, die ernsthafte gesundheitliche Probleme
hätten. Mit Stand 2. Juli waren demnach 1.409 politische Gefangene in Belarus
offiziell registriert. Laut Wjasna werden in dem Land noch immer Andersdenkende
festgenommen. Die Organisation wirft Lukaschenkos Machtapparat auch Folter von
Häftlingen vor. Mehrere politische Gefangene sind bereits in Haft gestorben.

Freigelassen werden sollen laut dem Amnestie-Dokument etwa schwangere Frauen und Minderjährige, Alleinerziehende mit Kindern, Gefangene, die im Rentenalter
sind. Der stellvertretende Innenminister Gennadi Kasakewitsch hatte zuvor laut
belarussischen Medien mitgeteilt, dass 7850 Verurteilte unter die Amnestie
fallen./mau/DP/mis