14.05.2024 18:31:55 - dpa-AFX: EU-Staaten erweitern Sanktionsregeln gegen den Iran

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben eine Erweiterung der bisherigen
Sanktionsregelung gegen den Iran beschlossen. Der Ministerrat nahm am Dienstag
in Brüssel die Pläne an, mit denen die EU nun auch Personen und Einrichtungen
ins Visier nehmen kann, die iranische Raketen verkaufen oder anderweitig an
deren Weitergabe beteiligt sind. Die betreffenden Personen werden mit einem
Einfrieren ihrer Vermögenswerte und einem Reiseverbot in die Europäische Union
belegt. Ferner ist es verboten, Personen, Organisationen oder Einrichtungen, die
in der Liste aufgeführt sind, direkt oder indirekt Gelder oder wirtschaftliche
Ressourcen zur Verfügung zu stellen oder sie zu begünstigen.

Bislang galt eine Sanktionsregelung, mit der unter anderem die Ausfuhr von
Bauteilen in den Iran verboten wurde, die für den Bau und die Produktion von
unbemannten Luftfahrzeugen verwendet werden. Diese wurde nach dem Beginn der
iranischen Unterstützung des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine mit der
Lieferung von Drohnen eingerichtet.

Hintergrund für die Erweiterung der Sanktionen ist insbesondere der
iranische Großangriff auf Israel mit Drohnen und Raketen Mitte April, der auf
eine mutmaßlich israelische Attacke auf die iranische Botschaft in der syrischen
Hauptstadt Damaskus folgte./svv/DP/he

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