HALLE (dpa-AFX) - In seinem letzten Wort im Prozess vor dem Landgericht
Halle hat der AfD-Politiker Björn Höcke Vorwürfe an die Staatsanwaltschaft
gerichtet. "Mein Eindruck ist, dass sie heute die Binde der Justitia nicht auf
ihren Augen hatten, Herr Staatsanwalt", sagte Höcke am Dienstag. "Sie haben
nicht nach entlastenden Momenten gesucht." Zudem verwies der Politiker mehrfach
darauf, dass er die Meinungsfreiheit in Deutschland als eingeschränkt sieht. Der
Richter ermahnte Höcke, er solle sich zur Sache äußern und keine Wahlkampfrede
halten.

Höcke hatte bei einer Rede im Mai 2021 im sachsen-anhaltischen Merseburg am
Ende gesagt: "Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für
Deutschland". Beim dritten Teil des Dreiklangs handelt es sich um eine verbotene
Losung. Höcke steht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen vor Gericht.

Höcke, früherer Geschichtslehrer, hat den Vorwurf der wissentlichen
Verwendung der SA-Parole während der Verhandlung stets zurückgewiesen. "Wir
haben mit Diktatur nichts, aber auch gar nichts am Hut", sagte der 52-Jährige am
Dienstagnachmittag. Er sei kein Anhänger der "furchtbaren Ideologie" und bat um
Freispruch. Das Urteil wird noch für Dienstagabend erwartet./ija/DP/he