BERLIN (dpa-AFX) - Unionsfraktionschef Friedrich Merz sieht keinen Anlass,
der Ampel-Regierung bei deren schwierigen Verhandlungen über den
Haushaltsentwurf für 2025 aus der Patsche zu helfen. "Es gibt darüber keine
Gespräche, keine Vorschläge der Ampel", sagte Merz vor einer Sitzung der
CDU/CSU-Abgeordneten im Bundestag in Berlin auf die Frage, inwieweit er bereit
wäre, der Ampel beim Haushaltsstreit die Hand zu reichen. Die Frage stehe nicht
im Raum, deshalb brauche sich seine Fraktion auch nicht damit zu beschäftigen.

Trotz gegenteiliger Ankündigungen werde die Bundesregierung auch in dieser
Woche den Haushaltsentwurf für 2025 nicht fertigstellen, monierte Merz. Nun sei
offensichtlich der 17. Juli für die Beschlussfassung vorgesehen. Fest stehe,
dass Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum Nato-Gipfel nach Washington kommende Woche
ohne Haushalt für 2025 fahre - "und damit auch ohne Beleg dafür, dass er die
Zwei-Prozent-Zusage an die Nato einhält".

Angesichts der Stichwahlen in Frankreich an diesem Sonntag mit einem
möglichen Sieg des rechtsnationalen Rassemblement National (RN) warnte Merz
zudem, "dass wir eine erhebliche Störung des deutsch-französischen Verhältnisses
befürchten müssen". Auch das Motto der rechtsnationalen ungarischen Regierung
für die EU-Ratspräsidentschaft "Make Europe Great Again" - offensichtlich
angelehnt an den Slogan des amerikanischen Ex-Präsidenten Donald Trump - sei
kein gutes Zeichen. "Es wäre vor diesem Hintergrund wichtig, dass Deutschland
ein Stabilitätsanker in Europa und in der Welt wäre. Wir sind es nicht, weil wir
eine vollkommen zerstrittene Bundesregierung haben", erklärte Merz.

Die Regierung will den Haushalt am 17. Juli ins Kabinett bringen. Damit der
Beschluss noch vorbereitet werden kann, wird in den kommenden Tagen ein
Abschluss der Verhandlungen erwartet. Scholz, Vizekanzler Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) ringen seit Wochen darum, wie eine
Milliardenlücke im Etat für 2025 gestopft werden kann./fsp/DP/jha