(Letzter Absatz korrigiert: Jens Brandenburg ist Staatssekretär im
Bundesbildungsministerium)

BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die weitere digitale Ausstattung der Schulen halten die Länder den Druck auf den Bund hoch. In einer vom Bundesrat
verabschiedeten Entschließung fordern sie die Bundesregierung auf, die dazu
nötige Verwaltungsvereinbarung für einen Digitalpakt 2.0 unverzüglich
abzuschließen. Der Bund müsse Mittel von mindestens 1,3 Milliarden Euro jährlich
für den gesamten künftigen Förderzeitraum 2025 bis 2030 sicherstellen.

Bremens Regierungschef Andreas Bovenschulte (SPD) verlangte vom Bund mehr
finanzielles Entgegenkommen. "Wenn wir die gemeinsame Erfolgsstory Digitalpakt
Schule tatsächlich fortsetzen wollen, dann brauchen wir jetzt ein klares
Bekenntnis des Bundes - und zwar mindestens in der Größenordnung des ersten
Digitalpakts." Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) betonte,
Schulen und Schulträger bräuchten jetzt Planungssicherheit. "Schulträger und
Länder werden das nicht gemeinsam ohne den Bund wuppen können."

Der erste Digitalpakt lief im vergangenen Mai aus. Daran hatte sich der Bund seit 2019 mit 6,5 Milliarden Euro beteiligt. Mit dem Geld wurden für die Schulen
zum Beispiel Laptops und digitale Tafeln finanziert. Der Bund trug 90 Prozent
der Kosten. Die restlichen 10 Prozent wurden von Ländern und Kommunen
übernommen. Künftig will der Bund eine 50/50-Finanzierung.

Der Staatssekretär im Bundesbildungsministerium, Jens Brandenburg (FDP),
bekräftigte diese Position und warf den Ländern vor, darauf nicht einzugehen. Er
spielte den Ball ins Feld der Länder zurück: "Es ist nicht der Bund, der auf der
Bremse steht." Der FDP-Politiker sorgte für erheblichen Unmut, weil er die
Aussprache als eine "teils unverschämte Märchenstunde" bezeichnete und den
Ländern eine "teils scheinheilige Schuldzuweisung" vorwarf. Eine derartige
verbale Schärfe ist im Bundesrat absolut unüblich./sk/DP/jha