Innenminister beraten über Asylpolitik

Potsdam - Die Innenminister der Länder kommen heute Nachmittag in Potsdam zu Beratungen über die Asyl- und Migrationspolitik sowie Gefahren durch Extremismus
zusammen. Bei dem dreitägigen Treffen ist auch Bundesinnenministerin Nancy
Faeser dabei. Nach tödlichen Messerattacken wollen die Länder-Innenminister
unter anderem über die Abschiebung Schwerkrimineller nach Afghanistan und Syrien
diskutieren. Bei der Begrenzung irregulärer Migration sehen sie den Bund in der
Pflicht, was etwa weitere Abkommen mit Herkunftsländern bei der Rücknahme
ausreisepflichtiger Staatsbürger angeht.

Selenskyj betont Effizienz neuer Regeln für Waffeneinsatz

Kiew - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Einsatz
westlicher Waffen gegen russisches Territorium als effizient gelobt. Die
Zerstörung russischer Stellungen und Abschussrampen nahe der Grenze sei enorm
wichtig, sagte Selenskyj in seiner täglichen Videoansprache. "Das klappt.
Genauso wie wir es erwartet haben." Westliche Staaten hatten nach neuen
russischen Angriffen gegen das Gebiet Charkiw im Nordosten der Ukraine ihr
Verbot zum Einsatz ihrer Waffen gegen russisches Staatsgebiet gelockert.

Klinik-Atlas soll verständlicher werden - Update in wenigen Tagen

Berlin - Der Klinik-Atlas soll verständlicher werden. In der "Rheinischen
Post" kündigte Gesundheitsminister Karl Lauterbach ein Update an. Statt wie
bisher für 23 000 verschiedene Eingriffe solle die neue Version "zunächst für
die 20 wichtigsten Eingriffe zeigen, wie gut welches Haus hier ist". Dazu
sollten Gruppen von Krankheiten zusammengefasst werden. Der Klinik-Atlas soll
über Leistungen und Behandlungsqualität der rund 1700 Krankenhäuser in
Deutschland informieren. Er ist seit Mitte Mai online abrufbar.

Biden kündigt Erleichterungen für bestimmte Migrantengruppen an

Washington - Nach seiner Verschärfung der Asylregeln an der US-Südgrenze hat Präsident Joe Biden nun Erleichterungen für bestimmte Migranten angekündigt, die
irregulär ins Land gekommen sind. Sie betreffen Menschen, die seit mindestens
zehn Jahren in den USA leben und mit amerikanischen Staatsbürgern verheiratet
sind. Diese sollen das Land nicht mehr verlassen müssen, um dann von außerhalb
eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu beantragen. Das soll auch von den USA
aus möglich werden.

Italienischer Senat billigt Verfassungsreform von Meloni-Regierung

Rom - Der italienische Senat hat die umstrittene Verfassungsreform der
Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gebilligt. Die Reform hat damit
eine erste Hürde genommen. Dabei geht es im Kern darum, dass der
Ministerpräsident in Italien direkt gewählt wird. Außerdem soll ein
Mehrheitsbonus von 55 Prozent für die meistgewählte Partei eingeführt werden.
Mit diesem Bonus soll dem Wahlgewinner automatisch - auch wenn dieser nicht die
absolute Mehrheit der Stimmen erhält - eine komfortable Mehrheit sowohl in
Abgeordnetenkammer als auch Senat garantiert werden.

BSW plant bis Jahresende Landesverbände in ganz Deutschland

Berlin - Das Bündnis Sahra Wagenknecht will nach Angaben von Co-Parteichefin Amira Mohamed Ali noch in diesem Jahr in ganz Deutschland mit Landesverbänden
vertreten sein. "Natürlich liegt der Schwerpunkt im Moment auf den drei
Landesverbänden mit anstehenden Landtagswahlen", sagte die frühere
Linksfraktionschefin der Düsseldorfer "Rheinischen Post". "Außerdem wollen wir
bis Jahresende die zwölf noch fehlenden Landesverbände gründen." Bislang hat das
BSW Landesverbände in Brandenburg, Sachsen und Thüringen, wo im September
Landtagswahlen anstehen, sowie im Saarland./n1/DP/zb