KÖLN (dpa-AFX) - Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
und ihr Ministerium müssen nach einem Gerichtsbeschluss alle Kurznachrichten im
Zusammenhang mit der Fördergeldaffäre sichern. Diesen sogenannten Hängebeschluss
erließ das Kölner Verwaltungsgericht, wie ein Gerichtssprecher bestätigte. Zuvor
hatte der "Spiegel" berichtet.

Die Initiative "Frag den Staat" hatte einen entsprechenden Eilantrag
gestellt. Der Gerichtssprecher sagte, es gehe bei dem Hängebeschluss um eine
Zwischenregelung, eine Prüfung in der Sache sei noch nicht erfolgt. Wann über
den Eilantrag entschieden werde, sei noch offen.

Löschungsverbot durch das Gericht

In dem Beschluss heißt es wörtlich, dem Ministerium werde bis zu einer
endgültigen Entscheidung "aufgegeben, es sicherzustellen, dass Nachrichten über
den Messengerdienst "Wire (Bund)", die die Bundesministerin, ihr persönlicher
Stab, die Staatssekretäre und Staatssekretärinnen sowie der weitere
Leitungsstab" von Anfang Mai bis Ende Juni in Bezug auf die Fördergeldaffäre
"gesendet und empfangen haben, nicht gelöscht werden". Insbesondere solle die
Selbstlöschungsfunktion des Messengerdienstes deaktiviert werden.

Ein Ministeriumssprecher wollte sich zu dem laufenden Verfahren beim
Verwaltungsgericht nicht äußern. Gegen den Beschluss kann Beschwerde beim
Oberverwaltungsgericht in Münster eingelegt werden.

Hintergrund ist der Umgang mit Kritik von Hochschullehrern

Hintergrund der Affäre ist der Umgang des Ministeriums mit einem offenen
Brief von Hochschullehrern zum Nahost-Konflikt. Die Dozenten hatten die Räumung
eines Camps propalästinensischer Demonstranten an der Freien Universität Berlin
kritisiert. Dies hatte wiederum Kritik von Stark-Watzinger ausgelöst. Ihrer
Ansicht nach wird in dem Brief "der Terror der Hamas ausgeblendet".

Später waren E-Mails bekanntgeworden, aus denen hervorging, dass jemand an
hoher Stelle im Ministerium um Prüfung gebeten hatte, inwieweit Aussagen im
Protestbrief der Berliner Hochschullehrer strafrechtlich relevant sind und ob
das Ministerium als Konsequenz Fördermittel streichen könnte. Das Vorgehen löste
heftige Proteste aus. Stark-Watzinger trennte sich daraufhin von
Staatssekretärin Sabine Döring, die den Prüfauftrag veranlasst haben
soll./cd/DP/men