KAIRO (dpa-AFX) - In Ägypten sind Menschenrechtlern zufolge 33 Menschen
festgenommen worden nach Aufrufen im Internet zu Protesten gegen Präsident Abdel
Fattah al-Sisi. Ihnen werde unter anderem die Verbreitung von Falschnachrichten
im In- und Ausland vorgeworfen, teilte die Egyptian Initiative for Personal
Rights (EIPR) mit. Die Festgenommenen kämen demnach für zunächst 15 Tage in
Untersuchungshaft. Sicherheitskreise bestätigten die Festnahmen der vergangenen
Tage. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst nicht.

Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit ist in Ägypten stark eingeschränkt,
Proteste sind faktisch verboten. In den vergangenen Tagen gab es in sozialen
Medien dennoch Aufrufe zu Demonstrationen an einem sogenannten "Freitag der
Würde" am 12. Juli. Auf einem digitalen Flyer waren dabei etwa Protestler im
Zentrum von Kairo mit ägyptischen Flaggen zu sehen, umgeben von
Sicherheitskräften.

Kaum noch eine Opposition vorhanden

Menschenrechtler beklagen immer wieder, dass die Regierung mit äußerster
Härte gegen Kritiker vorgeht. Der US-Organisation Freedom House zufolge gibt es
praktisch keine ernstzunehmende politische Opposition mehr, weil Abweichler für
ihre Äußerungen strafrechtlich verfolgt und inhaftiert werden können. Die
ägyptischen Behörden weisen die Vorwürfe zurück.

Al-Sisi war 2013 nach einem Putsch des Militärs an die Macht gekommen und
regiert das nordafrikanische Land in autoritärem Stil. Freie Wahlen gab es
Kritikern zufolge seitdem überhaupt nicht mehr. Zehntausende wurden
Menschenrechtlern zufolge aus politischen Gründen inhaftiert. Die Regierung hat
Besserungen versprochen, etwa im Rahmen einer Strategie für Menschenrechte.
Unter anderem der Menschenrechtsausschuss des Bundestages hat der Regierung
dabei aber nur scheinbaren Reformwillen vorgeworfen./jot/DP/he