MAGDEBURG (dpa-AFX) - "Volksstimme" zu Debatte Haushalt 2025:

"Langsam, aber sicher zeichnet sich ab, wohin die Reise beim Etat 2025 geht. Finanzminister Christian Lindner hat bekundet, dass bei den Militärausgaben
nichts gekürzt werden soll. Deutschland überweist der Nato in diesem Jahr gut
zwei Prozent vom BIP. Lindner ist auf die erfüllte Zielmarke stolz und will das
Niveau halten. Die Zeitenwende schlägt sich im Schwenk in Richtung
Kriegswirtschaft nieder. Wenn aber der FDP-Mann im gleichen Atemzug von
Kürzungen im Sozialbereich spricht, wird es verwerflich. Sofort kommt das
Bürgergeld ins Spiel, das mitregierende Liberale und oppositionelle Union am
liebsten zusammenstreichen oder ganz abschaffen würden. Vorsicht: Das kann ganz
böse enden. Der Widerstand durch die Sozialverbände ist bereits angelaufen. Er
könnte schnell verbreitern, wenn Einheimischen ans Bürgergeld gegangen würde,
ukrainische Flüchtlinge es jedoch in voller Höhe weiter erhielten. Das hat ihnen
die Ampel-Regierung schließlich versprochen."/yyzz/DP/ngu