12.07.2024 16:12:50 - dpa-AFX: WDH/POLITIK: Auswärtiges Amt sieht 'großen Flurschaden' durch Ungarn

(Wiederholung: Der letzte Satz im 1. Absatz wurde präzisiert, dass Orban auf
diesen Reisen nicht für die Europäische Union spricht.)

BERLIN (dpa-AFX) - Das Auswärtige Amt hat den ungarischen Regierungschef
Viktor Orban wegen seiner zur "Friedensmission" erklärten Reisen nach Moskau und
Peking erneut deutlich kritisiert. "Das sind ungarische Alleingänge, die wir mit
großer Verwunderung und Skepsis zur Kenntnis nehmen", sagte ein Sprecher in der
Bundespressekonferenz in Berlin. Orban spreche auf diesen Reisen ausschließlich
für sich selbst - und nicht für die Europäische Union, in der Ungarn gegenwärtig
die rotierende Ratspräsidentschaft innehat.

Zu möglichen Konsequenzen sagte der Sprecher: "Wir müssen sehen, wie die
ungarische Ratspräsidentschaft weiter läuft. Wir sind jetzt an Tag 12. Und sie
hat schon großen Flurschaden hinterlassen." Der stellvertretende
Regierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, als Ministerpräsident könne Orban
reisen, wohin er wolle. Das sei auch gar nicht weiter wichtig. "Was nicht geht,
ist, dass er mit dem Eindruck durch die Landschaft reist, dass er das im Auftrag
von irgendjemandem tut. Und das wird bestimmt auch weiter diskutiert werden, wie
man damit umgeht."

Orban hatte sich vor dem Nato-Gipfel in Washington erst in Moskau mit
Kremlchef Wladimir Putin und dann in Peking mit Chinas Staats- und Parteichef Xi
Jinping getroffen. Bei beiden Besuchen ging es um Möglichkeiten für eine
Friedenslösung in der von Russland angegriffenen Ukraine./sk/DP/men

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