BERLIN (dpa-AFX) - Obwohl der Katastrophenschutz in Deutschland Aufgabe der
Länder ist, könnte der Bund eine bessere Krisenmanagement-Ausbildung der
Bürgermeister und Landräte durchsetzen. Zu diesem Ergebnis kommt der
Wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem aktuellen Sachstandsbericht zu
Fragen der ergänzenden Zivilschutzausbildung.

Darin heißt es, denkbar wären etwa Weisungen an die obersten Landesbehörden, nur Personal für den Zivilschutz einzusetzen und ergänzend auszubilden, das über
die nach dem jeweiligen Landesrecht erforderliche Ausbildung im
Katastrophenschutz verfügt.

Ein direkter Durchgriff auf die kommunale Ebene sei dem Bund zwar nicht
gestattet. Allerdings führt der Wissenschaftliche Dienst weiter aus: "Der Bund
kann aber die Verpflichtung allgemein den Ländern auferlegen, die wiederum die
Zuständigkeit selbst näher regeln und auch auf Kommunen übertragen können."

In Deutschland trägt der Bund die Verantwortung für den Zivilschutz, also
den Schutz der Zivilbevölkerung im Kriegs- und Spannungsfall. Für den
Katastrophenschutz sind die Länder zuständig.

Die Akademie des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe
(BBK) bietet Seminare und Lehrgänge an, die allen Menschen, die jeweils vor Ort
Verantwortung tragen, offenstehen. Das, was sie dabei lernen und üben, soll sie
befähigen, in der Krise schnell und richtig zu handeln, unabhängig davon, ob der
Auslöser eine Naturkatastrophe, ein Großbrand in einem Industriebetrieb oder ein
militärischer Angriff ist.

Die Teilnahme ist für sie freiwillig. Zu den Lehrinhalten gehören unter
anderem die "Umsetzung der Trinkwassernotversorgung" oder "Biologische Risiken -
Bakterien, Viren und Parasiten".

Leon Eckert, in der Grünen-Bundestagsfraktion verantwortlich für Fragen des
Bevölkerungsschutzes, hält eine Verpflichtung zur Teilnahme für sinnvoll. Er
sagt: "Die Pflichtausbildung für kommunale Wahlbeamte in Landratsämtern und
Ratshäusern ist ein wichtiger Schritt, um einheitliche Standards und Abläufe für
den Zivilschutz zu erreichen und so ein gutes Vorsorgeniveau flächendeckend zu
etablieren."/abc/DP/tih