KARLSRUHE (dpa-AFX) - Die Bundesanwaltschaft hat vier mutmaßliche Mitglieder
einer syrischen Miliz und einen mutmaßlichen Mitarbeiter des syrischen
Geheimdienstes festnehmen lassen. Das teilte die Karlsruher Behörde mit. Die
Festgenommenen seien der Tötung und versuchten Tötung von Zivilisten als
Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen dringend verdächtig.
Vier von ihnen werde zudem Folter vorgeworfen.

Die vier mutmaßlichen Mitglieder sollen sich spätestens 2011 in Syrien der
Gruppe "Free Palestine Movement" (FPM) angeschlossen haben, die im Auftrag des
syrischen Regimes ein Stadtviertel in der Hauptstadt Damaskus kontrollierte,
heißt es in der Mitteilung der Bundesanwaltschaft. Das Viertel Jarmuk sei aus
einem palästinensischen Flüchtlingslager entstanden und ab Juli 2013 vollständig
abgeriegelt worden.

Die Festgenommenen sollen sich dort 2012 unter anderem an der gewaltsamen
Niederschlagung einer friedlichen Demonstration gegen die syrische Regierung
beteiligt und dabei gezielt auf Demonstranten geschossen haben. Mindestens sechs
Menschen kamen demnach ums Leben. An Kontrollpunkten sollen sie Zivilisten zudem
massiv körperlich misshandelt haben. "Die Opfer wurden mit Fäusten und
Gewehrkolben gegen den Kopfbereich geschlagen oder mit Fußtritten traktiert",
teilte die oberste deutsche Anklagebehörde weiter mit.

Festnahmen in Deutschland und Schweden

Die Festnahmen am Mittwoch erfolgten demnach in Berlin, im pfälzischen
Frankenthal und bei Boizenburg in Mecklenburg-Vorpommern. Die
Landeskriminalämter Berlin, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein und
Nordrhein-Westfalen seien dabei auch vom Bundeskriminalamt und Europol
unterstützt worden. In Essen seien zudem Räumlichkeiten eines weiteren
Beschuldigten durchsucht worden, der sich auf freiem Fuß befinde.

Zeitgleich wurden in Schweden drei weitere Personen festgenommen. Gegen sie
bestehe der Verdacht der Verbrechen gegen das Völkerrecht, die im Jahr 2012 in
Syrien begangen worden seien, teilte die schwedische Staatsanwaltschaft mit.
Nähere Details zu den Festgenommenen machte die Behörde nicht. Aus den Angaben
des Generalbundesanwalts ging jedoch hervor, dass es sich um drei weitere
mutmaßliche Mitglieder der FPM-Miliz handelt, die sich unter anderem an der
Niederschlagung der Demonstration im Juli 2012 beteiligt haben sollen.

Die in Deutschland Festgenommenen werden nun zeitnah dem Ermittlungsrichter
am Bundesgerichtshof vorgeführt, der ihnen den Haftbefehl eröffnen und über die
Untersuchungshaft entscheiden wird. Bundesjustizminister Marco Buschmann
erklärte, die Männer hätten "in Deutschland mit einer Anklage wegen Verbrechen
gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen zu rechnen. Mein Dank gilt allen
beteiligten Landeskriminalämtern sowie unseren schwedischen Partnern für die
gute Zusammenarbeit"./jml/DP/mis