01.07.2024 06:15:12 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 01.07.2024 - 6.15 Uhr

Parlamentswahl in Frankreich: Rechtsnationale könnten Mehrheit holen

Paris - Die Rechtsnationalen um Marine Le Pen könnten künftig stärkste Kraft in der französischen Nationalversammlung werden. Hochrechnungen zufolge liegen
sie in der ersten Runde der vorgezogenen Parlamentswahl mit etwa 34 Prozent
vorne. Das Mittelager von Präsident Emmanuel Macron landete demnach mit etwa 21
Prozent auf Platz drei hinter dem Linksbündnis mit rund 28 Prozent. Für Macron
ist das Ergebnis eine herbe Niederlage. Er hatte darauf gesetzt, mit der Neuwahl
die relative Mehrheit seiner Mitte-Kräfte im Unterhaus auszubauen. Das scheint
nun unwahrscheinlich.

Cannabis-Anbauvereine können an den Start

Berlin - Drei Monate nach der Cannabis-Freigabe für Erwachsene in
Deutschland mit zahlreichen Vorgaben tritt heute eine zweite Stufe in Kraft. An
den Start gehen können jetzt auch nicht-kommerzielle "Anbauvereinigungen" mit
bis zu 500 Mitgliedern. Volljährige können dort Cannabis gemeinsam anbauen und
untereinander zum Eigenkonsum abgeben. Dafür gelten ebenfalls viele Auflagen und
Voraussetzungen. Als erstes können die Vereine nun eine Anbau-Erlaubnis bei den
Behörden beantragen, die in den Bundesländern jeweils dafür zuständig sind.

Wütende Proteste ultraorthodoxer Israelis gegen Wehrpflicht

Jerusalem - In Israel haben Tausende ultraorthodoxe Männer gegen die
gerichtlich verfügte Verpflichtung zum Wehrdienst in der israelischen Armee
protestiert. Laut örtlichen Medienberichten kam es in Jerusalem zu gewaltsamen
Zusammenstößen mit der Polizei. Mit berittenen Beamten und einem Wasserwerfer
versuchten die Einsatzkräfte demnach die in schwarzen Anzügen gekleideten
Demonstranten auseinanderzutreiben. Polizisten seien angegriffen und mit Steinen
beworfen worden. Fünf Randalierer seien festgenommen worden.

Ungarn übernimmt EU-Ratspräsidentschaft

Brüssel - Ungarn übernimmt heute den alle sechs Monate rotierenden
EU-Ratsvorsitz. Regierungsvertreter des Landes werden damit bis Ende Dezember
die Leitung zahlreicher Ministertreffen übernehmen und bei
Meinungsverschiedenheiten zwischen den EU-Staaten vermitteln. Dabei wird es in
den kommenden Wochen und Monaten wohl unter anderem um die laufenden
Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Investitionen in die Wirtschaft gehen.
Eigene Impulse will Ungarn unter anderem bei der wirtschaftlichen
Wettbewerbsfähigkeit der EU setzen.

Berichte: US-Militär in Europa in erhöhter Alarmbereitschaft

Washington - Auf US-Militärstützpunkten in Deutschland und anderen
europäischen Ländern herrscht Medienberichten zufolge erhöhte Alarmbereitschaft
wegen Terrorgefahr. Das Pentagon habe auf den Stützpunkten am Wochenende die
zweithöchste Sicherheitsstufe ausgerufen, berichtete der US-Sender CNN unter
Berufung auf zwei nicht namentliche genannte Regierungsvertreter. Diese Stufe
gilt, wenn von einer unmittelbar bevorstehenden Terrorbedrohung ausgegangen
wird. Unklar blieb die Art der angeblichen Bedrohung.

Südkorea: Nordkorea feuert zwei Raketen ab

Seoul - Nordkorea hat nach Angaben des südkoreanischen Militärs erneut
Raketen abgefeuert. Der Start zweier Raketen im Westen des Nachbarlandes sei am
frühen Morgen erfasst worden, teilte der Generalstab in Seoul mit. Es handelte
sich demnach um ballistische Raketen, deren Erprobung Nordkorea durch
UN-Beschlüsse untersagt ist. Solche Raketen können je nach Bauart mit einem
Atomsprengkopf ausgerüstet werden. Südkoreas oberste Kommandostelle warf dem
abgeschotteten Nachbarland - wie üblich bei solchen Tests - eine "klare
Provokation" vor./n1/DP/zb

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