BERLIN (dpa-AFX) - Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann hat vor Kürzungen
beim Klimaschutz gewarnt. Sie sagte vor einer Fraktionssitzung mit Blick auf die
Haushaltsverhandlungen innerhalb der Bundesregierung, es sei wichtig und
notwendig, den Ausbau der erneuerbaren Energien nicht abzuwürgen.

Haßelmann sagte, es gebe Diskussionen über die Situation beim Klima- und
Transformationsfonds. "Hier ist es sehr relevant, dass das, was wir angestoßen
haben an Förderkulissen, an Möglichkeiten zu investieren, dass das auch Bestand
hat." Bürgerinnen und Bürger müssten sich darauf verlassen können, Förderungen
in Anspruch zu nehmen.

Konkreter wurde Haßelmann nicht. Über den Sondertopf Klima- und
Transformationsfonds finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr
Klimaschutz, unter anderem geht es um eine milliardenschwere Förderung für den
Austausch von Heizungen. Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts kam es
aber zu milliardenschweren Kürzungen im Fonds.

Haßelmann sagte mit Blick auf die Haushaltsverhandlungen, Investitionen in
Klimaschutz, in die ökologische Modernisierung der Wirtschaft und der Industrie
seien dringend notwendig. Sie nannte zudem Investitionen in Klimaanpassung.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Finanzminister Christian Lindner (FDP) und
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) verhandeln seit Wochen über Eckpunkte
zum Haushalt 2025. Ergebnisse könnten Ende der Woche vorgestellt werden. Es
folgen die parlamentarischen Beratungen, der Haushalt soll dann im November oder
Dezember beschlossen werden.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte vor einer Fraktionssitzung, ihm komme es beim Haushalt nicht auf einen oder zwei Tage an, sondern auf die
Rahmenbedingungen. Er nannte die Einhaltung der Schuldenbremse, solide Finanzen
und höhere Investitionen. Die Koalition habe beim Haushalt eine Trendwende
eingeleitet. "Die Zeit der Gießkannenpolitik, wo alle politischen Konflikte in
einer Koalition einfach mit Geld zugeschüttet worden sind, das hat diese
Bundesregierung richtigerweise beendet."/hoe/DP/mis