05.07.2024 05:45:04 - dpa-AFX: Durchbruch oder Durchhänger für die Ampel?

BERLIN (dpa-AFX) - Seit Monaten ringt die Ampel-Koalition um einen
Haushaltsplan für 2025. Freitag könnte der Tag des Durchbruchs werden. Könnte.
Am Donnerstagabend war noch völlig unklar, ob Kanzler Olaf Scholz (SPD),
Finanzminister Christian Lindner (FDP) und Wirtschaftsminister Robert Habeck
(Grüne) sich verständigen werden.

So oder so wird die SPD-Fraktion um 7.00 Uhr zu einer Sondersitzung
zusammenkommen. Sie will am letzten Tag vor der parlamentarischen Sommerpause
Klarheit haben, womit sie sich nach den Ferien ab dem 10. September befassen
muss. Denn am Ende entscheidet nicht die Bundesregierung, sondern der Bundestag
über den Haushalt. Auch die Grünen haben für 7.00 Uhr eine Fraktionssitzung
angesetzt, wie es aus Fraktionskreisen hieß.

Die FDP hat klargemacht, dass sie sich in den Verhandlungen nicht unter
Druck setzen lassen will. "Wir müssen sorgfältig beraten. Es geht um die
Stabilität unserer Staatsfinanzen in einer unruhigen Weltlage", sagte der
FDP-Chef der Deutschen Presse-Agentur. Verhandelt wird auch über ein
Maßnahmenpaket, um die schwache Konjunktur in Schwung zu bringen.

Sollte es zu einem Durchbruch kommen, könnte es auch bei weiteren Fraktionen Sitzungen geben. Auch eine Pressekonferenz zur Information der Öffentlichkeit
über die Haushaltspläne der Koalition dürfte dann angesetzt werden./mfi/DP/jha

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