HALLE (dpa-AFX) - Das Landgericht Halle hat den Prozess gegen den Thüringer
AfD-Chef Björn Höcke wegen einer verbotenen Nazi-Parole fortgesetzt. Es standen
zunächst die Entscheidungen über eine Vielzahl von Beweisanträgen von
Verteidigung und Staatsanwaltschaft an. Unter anderem war gefordert worden,
Sachverständige und weitere Zeugen zu hören. Ob noch am Montag ein Urteil
gesprochen wird, war unklar.

Höcke muss sich vor Gericht verantworten, weil er bei einem Stammtisch
seiner Partei mit rund 350 Teilnehmern im thüringischen Gera im vergangenen
Dezember die verbotene Nazi-Parole "Alles für Deutschland" angestimmt haben
soll. Nach Darstellung der Staatsanwaltschaft sagte er die ersten beiden Worte
und animierte durch Gesten das Publikum, den Spruch zu vervollständigen. Dieser
wurde einst von der Sturmabteilung (SA) verwendet, der paramilitärischen
Kampforganisation der Nazi-Partei NSDAP. Höcke weist alle Vorwürfe zurück und
sieht sich als unschuldig.

Für den 52-Jährigen ist es der zweite Strafprozess am Landgericht Halle. Am
14. Mai war er wegen der gleichen Nazi-Parole zu einer Geldstrafe von zusammen
13 000 Euro verurteilt worden. Er hatte den Spruch im Mai 2021 bei einer
Wahlkampfveranstaltung im sachsen-anhaltischen Merseburg genutzt. Rechtskräftig
ist die Entscheidung nicht, denn Höcke legte Revision ein. Damals wie auch nun
lautet der Tatvorwurf Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und
terroristischer Organisationen./bz/DP/mis