BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjustizminister Marco Buschmann lehnt eine
verpflichtende Elementarschadenversicherung weiterhin ab und tritt nur für eine
Angebotspflicht der Versicherer ein. Der FDP-Politiker sagte am Mittwoch in
Berlin, es sei gut, wenn sich Menschen dafür entschieden, Gebäude gegen
Hochwasserschäden und andere Elementarschäden abzusichern, und "jeder sollte
dafür auch ein Angebot bekommen". Bei Altverträgen sollte dies über eine
Möglichkeit, entsprechend aufzustocken, laufen. In Angeboten für Neuverträge
sollte eine Elementarschadenversicherung enthalten sein, "die man aber abwählen
kann". Diese wäre eine schnelle Lösung, um insgesamt die Abdeckungsquote zu
erhöhen.

Von einer Verpflichtung der Eigentümer, eine solche Versicherung
abzuschließen, halte er aber nichts, betonte Buschmann, weil dadurch im
Einzelfall Menschen gezwungen sein könnten, wegen hoher Versicherungsprämien ihr
Elternhaus aufzugeben. Einige Mieterinnen und Mieter könnten bei einer
Elementarschadenpflichtversicherung mit einer massiven Erhöhung der Nebenkosten
konfrontiert werden.

Argumente, im Falle einer Versicherungspflicht würden die Prämien für alle
günstiger werden, wies Buschmann zurück. Er sagte, die Höhe der Prämie richte
sich schließlich nach dem jeweiligen Risiko vor Ort.

Versicherer: Besser als alleinige Pflichtversicherung

Die Länder hatten im Streit um die Einführung einer verpflichtenden
Elementarschadenversicherung am vergangenen Freitag den Druck erhöht. Der
Bundesrat verabschiedete einen Entschließungsantrag, in dem er auf die jüngsten
Extremwetterereignisse und Großschadenslagen durch Hochwasser verwies. Darin
unterstrich er erneut die dringende Notwendigkeit, "schnellstmöglich eine
flächendeckende Elementarschadenpflichtversicherung einzuführen". Ziel müsse es
sein, für die Betroffenen eine wirksame finanzielle Absicherung gegen die
massiven materiellen Schäden zu schaffen und gleichzeitig die Steuerzahler, die
für die Unterstützung nicht abgesicherter Hauseigentümer aufkommen müssten, zu
entlasten. Das Thema steht auch auf der Tagesordnung eines Treffens der
Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an diesem Donnerstag.

Der Hauptgeschäftsführer des Gesamtverbandes der Deutschen
Versicherungswirtschaft (GDV), Jörg Asmussen, sagte: "Die von
Bundesjustizminister Marco Buschmann vorgeschlagene einmalige Angebotspflicht
ist aus unserer Sicht besser als eine alleinige Pflichtversicherung oder das
teilstaatliche französische Naturgefahren-System." Vor allem bleibe die
einmalige Angebotspflicht "in einer richtigen Versicherungslogik, insbesondere
der risikobasierten Berechnung der Versicherungsprämien". Aus Sicht der
Versicherer sei bei der Prävention und der Klimafolgen-Anpassung aber zu wenig
passiert, und "der Aspekt der Risikoteilung fehlt ganz".

Bundesweit ist nur etwa jedes zweite Haus mit einer Elementarversicherung
gegen Hochwasser, Schäden durch Starkregen, Erdrutsche oder Schneedruck
finanziell abgesichert - obwohl durch den Klimawandel die Risiken steigen. Die
Länder hatten die Bundesregierung bereits vor mehr als einem Jahr aufgefordert,
einen Vorschlag für eine bundesgesetzliche Regelung zur Einführung einer
Pflichtversicherung vorzulegen./abc/DP/jha