BRÜSSEL (dpa-AFX) - China prüft im Handelsstreit mit Brüssel Gegenmaßnahmen.
Nach der Einführung vorläufiger zusätzlicher EU-Strafzölle auf chinesische
Elektroautos nimmt Peking Einfuhren europäischen Branntweins unter die Lupe. In
einer laufenden Anti-Dumping-Untersuchung von Brandy aus der Europäischen Union
will China heimische Firmen anhören, wie das Handelsministerium mitteilte. Bei
einem Treffen am 18. Juli soll über möglichen Schaden für die chinesische
Industrie gesprochen werden. Maßnahmen Pekings könnten vor allem Hersteller aus
Frankreich treffen.

Branntwein-Untersuchungen laufen schon länger

Peking ermittelt seit dem 5. Januar gegen aus der EU importierten
Branntwein. Diese Ermittlungen und solche gegen Schweinefleisch und
Schweinefleischprodukte aus der EU gelten als Reaktion Pekings auf
Untersuchungen in Brüssel gegen E-Autos.

Bei Anti-Dumping-Ermittlungen steht der Vorwurf im Raum, dass die
untersuchten Produkte zu künstlich niedrigeren Preisen als auf dem jeweiligen
Markt üblich angeboten werden. Mehrere Erzeuger und Industrieverbände hätten die
Anhörung beantragt. Das chinesische Handelsministerium ließ sie nach eigenen
Angaben zu, um Fairness in dem Verfahren zu wahren.

Abstimmung über endgültige Zölle

Solange keine endgültige Einführung der EU-Strafzölle beschlossen wird,
müssen diese nicht gezahlt, sondern nur Sicherheitsleistungen hinterlegt werden.
Sollten Verhandlungen mit China nicht zufriedenstellend verlaufen, könnte die
EU-Kommission einen Vorschlag für die Einführung von Strafzöllen vorlegen. Die
EU-Staaten könnten diese nur stoppen, wenn sich eine sogenannte qualifizierte
Mehrheit dagegen ausspricht.

Deutsche Branche: Strafzölle hätten Nachteile für Käufer

Sollten Sonderzölle tatsächlich eingeführt werden, befürchtet der
Vizepräsident des Zentralverbands Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK), Thomas
Peckruhn, Nachteile für den deutschen Markt: "Für die Verbraucherinnen und
Verbraucher werden dadurch die zur Verfügung stehenden Elektrofahrzeuge deutlich
teurer, zumal der Wettbewerbsdruck für europäische Hersteller abnimmt."

Auch die Bundesregierung und die deutschen Autobauer sehen Strafzölle
skeptisch. Sie sorgen sich, dass Vergeltungsmaßnahmen vor allem deutsche
Autohersteller treffen könnten, für die China ein sehr wichtiger Markt ist.

Brüssel und Peking verhandlungsbereit

Grundsätzlich sind China und die EU-Kommission bereit in den kommenden vier
Monaten, bis die Maßnahmen endgültig eingeführt werden, zu einer Lösung zu
kommen. Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hatte vor knapp zwei Wochen in China
verhandelt, jedoch keinen Durchbruch erzielt. Dennoch sieht die EU-Kommission
weiter eine Chance für eine Lösung.

EU-Kommission sicher: Gibt unfaire chinesische Subventionen

Nach einer aufwendigen Untersuchung war die EU-Kommission zu dem Schluss
gekommen: Es gibt unfaire chinesische Subventionen. Die vorläufigen Zölle der
EU-Behörde belaufen sich nun auf 17,4 Prozent für den Hersteller BYD, 19,9
Prozent für Geely und 37,6 Prozent für SAIC. Für andere Firmen sind 20,8 Prozent
vorgesehen, und für Unternehmen, die bei der Untersuchung nicht kooperiert
hatten, würde ein Strafzoll in Höhe von 37,6 Prozent fällig. Die Zölle kommen
auf einen bereits bestehenden Zollsatz von zehn Prozent hinzu.

Viele Märkte gehen stärker gegen China vor

Die Zölle sind teils deutlich niedriger als etwa die der USA: Andere Staaten gehen härter gegen Importe aus Fernost vor. China ist zwar der größte Automarkt
der Welt - aber für Peking selbst sind viele Märkte bereits kostspieliger
geworden. Die Vereinigten Staaten hatten im Mai Sonderzölle von 100 Prozent auf
E-Autos verhängt, was den Markt für Importe aus China regelrecht versperrt.

"Die Amerikaner schotten ihren Markt jetzt ab, ebenso Brasilien, Mexiko und
die Türkei", sagte jüngst Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen dem
Redaktionsnetzwerk Deutschland. Somit bleibt Europa vorerst für chinesische
Firmen ein attraktiver Markt./scr/DP/stk