HAMBURG (dpa-AFX) - Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss der
Hamburgischen Bürgerschaft zum "Cum-Ex"-Skandal ist in die Zeugenvernehmung zum
Komplex der ehemals staatseigenen HSH Nordbank gestartet. Geladen sind insgesamt
sieben Zeuginnen und Zeugen - fünf vom Finanzamt für Großunternehmen und zwei
von der Staatsanwaltschaft Hamburg. Ursprünglich war der Untersuchungsauftrag
des PUA auf eine mögliche politische Einflussnahme auf den Steuerfall der in den
Skandal verstrickten Hamburger Warburg Bank beschränkt gewesen. Auf Drängen der
Opposition war er Ende 2022 um andere "Cum-Ex"-Fälle erweitert worden.

Die HSH Nordbank hatte sich zwischen 2008 und 2011 in 29 Fällen
Kapitalertragssteuern erstatten lassen, die zuvor gar nicht gezahlt worden
waren. Das hatte eine Untersuchung der Wirtschaftskanzlei Clifford Chance
ergeben, die von der Bank selbst beauftragt worden war. Die Fälle seien bei der
Staatsanwaltschaft angezeigt und 2014 schließlich rund 126 Millionen Euro an die
Steuerverwaltung zurückgezahlt worden, hatte die Bank mitgeteilt. Ende 2018 war
die ehemalige Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein auf Anweisung der
EU-Kommission an US-Investoren verkauft und nach der Privatisierung in Hamburg
Commercial Bank (HCOB) umbenannt worden./klm/DP/mis