Höcke wegen Nazi-Spruchs verurteilt

Halle - Das Landgericht Halle hat den Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke
erneut verurteilt, weil er eine verbotene Nazi-Parole verwendet hat. Höcke muss
eine Geldstrafe von 130 Tagessätzen zu je 130 Euro zahlen. Der 52-Jährige wurde
wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer
Organisationen schuldig gesprochen. Der Vorsitzende Richter Jan Stengel sagte,
eine Freiheitsstrafe sei für das Gericht nicht angezeigt. Höckes Täterschaft sei
aber nicht in Zweifel zu ziehen. Eine Revision gegen das Urteil ist möglich.

Immun im Amt? Trump erringt Teilsieg vor Oberstem Gericht

Washington - Donald Trump hat vor dem Obersten US-Gericht einen bedeutsamen
Teilsieg errungen. In der Frage, ob Ex-Präsidenten vor Strafverfolgung geschützt
sind, entschied das Gericht in Washington, dass zumindest für offizielle
Amtshandlungen Immunität gilt. Die Richter gaben den Fall an die untere Instanz
zurück und wiesen das zuständige Gericht an, festzustellen, wie die Entscheidung
auf Trumps Fall anzuwenden ist. Damit dürfte sich ein möglicher Prozessbeginn
gegen Trump wegen versuchten Wahlbetrugs in der US-Hauptstadt Washington weiter
verzögern. Es gilt als unwahrscheinlich, dass der Prozess noch vor der
Präsidentenwahl im November startet.

Machtkampf in Frankreich: Front gegen Sieg von Le Pen

Paris - Nach dem Wahlerfolg des Rassemblement National (RN) in Frankreich
wollen Präsident Emmanuel Macron und das linke Lager mit einer gemeinsamen Front
eine rechtsnationale Regierung verhindern. Die Partei um Marine Le Pen und
Verbündete können nach der ersten Runde der Parlamentswahl damit rechnen,
stärkste Kraft im Unterhaus zu werden. Sie hoffen gar darauf, bei den
Stichwahlen am kommenden Sonntag die absolute Mehrheit in der
Nationalversammlung zu holen. Nach vorläufigem Endergebnis erzielten sie 33,15
Prozent der Stimmen, wie das Innenministerium mitteilte. Das Linksbündnis lag
demnach bei 27,99 Prozent, während das Lager von Präsident Emmanuel Macron auf
20,04 Prozent kam. Die bürgerliche Rechte landete bei 10,23 Prozent.

364 mutmaßliche Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden

Berlin - Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat sich innerhalb von
eineinhalb Jahren mit insgesamt 739 Fällen von Mitarbeitern der
Sicherheitsbehörden beschäftigt, zu denen Hinweise auf mögliche
rechtsextremistische Einstellungen und Aktivitäten aufgetaucht sind. In rund
jedem zweiten Fall (49 Prozent) seien tatsächliche Anhaltspunkte für
Bestrebungen gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gefunden worden,
stellt der Verfassungsschutz in seinem aktuellen Lagebericht zu
Rechtsextremisten in den Sicherheitsbehörden fest. Der Bericht betrachtet den
Zeitraum vom 1. Juli 2021 bis zum 31. Dezember 2022 und nimmt sowohl die
Landesbehörden als auch die des Bundes in den Blick.

SPD-Führung stoppt Mitgliederbegehren zum Haushalt

Berlin - Die SPD-Führung hat ein von mehreren Gruppierungen in der Partei
befürwortete Mitgliederbegehren zum Bundeshaushalt 2025 nach einer rechtlichen
Prüfung gestoppt. Es sei juristisch nicht zulässig, den Mitglieder der
SPD-Bundestagsfraktion Bedingungen für die Zustimmung zu einem Haushaltsgesetz
zu stellen, hieß es am Montag nach einer Sitzung der Führungsgremien der Partei
in Berlin. "Die Haushaltsgesetzgebung liegt beim Deutschen Bundestag und den
freigewählten Abgeordneten und kann folglich nicht in einem Mitgliederbegehren
verhandelt werden."

Armutsgefährdung: Jedes siebte Kind und Jugendlicher bedroht

Wiesbaden - Rund jedes siebte Kind und jeder siebte Jugendliche war im
vergangenen Jahr armutsgefährdet. Etwa 2,1 Millionen unter 18-Jährigen
entspreche einer Armutsgefährdungsquote von 14 Prozent, wie das Statistische
Bundesamt mitteilte. Die Quote war dabei gegenüber dem Vorjahr leicht
rückläufig, 2022 waren noch 15 Prozent der Minderjährigen armutsgefährdet. Armut
ist laut Bundesamt ein mehrdimensionales Phänomen und kann sich nicht nur in
finanziellen, sondern auch in sozialen Faktoren niederschlagen. Im Jahr 2023 war
demnach sogar knapp jede oder jeder vierte unter 18-Jährige in Deutschland von
Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht./n1/DP/jha