30.06.2024 18:02:32 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: POLITIK vom 30.06.2024 - 18.00 Uhr

Orban will rechtes Parteienbündnis schmieden - "Neue Ära" für Europa

Wien - Einen Tag vor Übernahme der Ratspräsidentschaft in der Europäischen
Union (EU) hat Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban die Gründung einer neuen
Rechtsaußen-Fraktion im Parlament angekündigt. Die Gruppierung "Patrioten für
Europa" umfasse neben der ungarischen Regierungspartei Fidesz die rechte
österreichische FPÖ und die liberal-populistische tschechische ANO, sagte
Fidesz-Chef Orban am Sonntag in Wien im Beisein von FPÖ-Chef Herbert Kickl und
dem ANO-Vorsitzenden Andrej Babis. Das Bündnis sei für weitere Parteien offen,
die sich zu dem am Sonntag von den drei Parteivorsitzenden unterzeichneten
"Patriotischen Manifest" bekennen.

AfD tritt aus ID-Partei aus

Berlin - Die AfD tritt aus dem europäischen Parteienverbund ID aus. Die
Entscheidung des Bundesvorstands gab der stellvertretende Parteichef Peter
Boehringer am Sonntag auf dem Parteitag in Essen bekannt. Der Schritt war
erwartet worden. Zuvor hatten die Delegierten mit Zweidrittelmehrheit dem
Bundesvorstand die Kompetenz für solche Entscheidungen gegeben. Die ID - kurz
für Identität und Demokratie - ist ein Zusammenschluss rechtspopulistischer und
nationalistischer Parteien.

Frankreich wählt: Richtungsweisende Parlamentswahl angelaufen

Paris - In Frankreich hat die erste Runde der richtungsweisenden
Parlamentsneuwahl begonnen. Bis Sonntagmittag gab bereits jeder vierte
Wahlberechtigte seine Stimme ab. Die Beteiligung um 12.00 Uhr lag bei 25,9
Prozent, wie das Innenministerium mitteilte. Das waren 7,47 Prozentpunkte mehr
als zum selben Zeitpunkt bei der vorangegangenen Parlamentswahl vor zwei Jahren.
Die rund 49,3 Millionen Wahlberechtigten können darüber abstimmen, ob auch
künftig das Mitte-Lager von Staatschef Emmanuel Macron die Mehrheit in der
Nationalversammlung haben wird und damit die Regierung stellt oder ein
Machtwechsel in Paris ansteht und Premierminister Gabriel Attal das Feld räumen
muss.

Befreite Gaza-Geisel appelliert an Vernunft - Die Nacht im Überblick

Tel Aviv - Bei Massenprotesten in Israel gegen die Regierung hat sich eine
aus dem Gazastreifen befreite Geisel mit einem Appell gegen den Hass erstmals an
die Öffentlichkeit gewandt. "Ich wünsche uns allen friedlichere Tage, ruhigere
Tage, an denen wir von Familie, Freunden und guten Menschen umgeben sind. Am
wichtigsten ist, dass wir lernen, zu lieben und nicht zu hassen", sagte Noa
Argamani am Samstagabend in einer Video-Botschaft, die bei einer Kundgebung in
der Küstenmetropole Tel Aviv gezeigt wurde. Derweil kam es bei
Protestveranstaltungen auch in Jerusalem sowie anderen israelischen Städten laut
örtlichen Medienberichten zu Zusammenstößen mit der Polizei und teils
gewaltsamen Festnahmen.

Israels Armee geht weiter gegen Hamas-Stellungen im Gazastreifen vor

Gaza/Tel Aviv - Die israelischen Streitkräfte haben am Sonntag ihre
Offensive in Schedschaija, einem Viertel im Osten der Stadt Gaza, fortgesetzt.
Die Truppen hätten in den letzten Tagen mehrere Terroristen der islamistischen
Hamas-Milizen ausgeschaltet, Waffen gefunden und gezielte Angriffe auf mit
Sprengfallen versehene Kampfstellungen durchgeführt, teilte die israelische
Armee am Sonntagmorgen mit.

FDP will alle Grenzkontrollen um ein Jahr verlängern

Berlin - Die FDP will die stationären Kontrollen an allen deutschen
Außengrenzen durch die Bundespolizei um ein Jahr verlängern. Bisher war geplant,
diese umfänglichen Kontrollen nur bis kurz nach Abschluss der
Fußball-Europameisterschaft Mitte Juli durchzuführen. FDP-Generalsekretär Bijan
Djir-Sarai sagte der "Bild": "Stationäre Grenzkontrollen haben sich bewährt.
Ihre Bilanz kann sich sehen lassen. Das ist ein echter Beitrag, um irreguläre
Migration nach Deutschland zu begrenzen. Eine Verlängerung für ein Jahr nach der
EM ist daher notwendig."/n1/DP/nas

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