ROUNDUP/Parlamentswahl in Frankreich: Linke überraschend vorne

PARIS - Bei der Parlamentswahl in Frankreich liegt ersten Hochrechnungen
zufolge das Linksbündnis überraschend vorn. Das rechtsnationale Rassemblement
National könnte demnach nur auf dem dritten Platz hinter dem Mitte-Lager von
Staatspräsident Emmanuel Macron landen, wie die Sender TF1 und France 2 nach
Schließung der Wahllokale berichteten. Die absolute Mehrheit von 289 Sitzen
dürfte keines der Lager erreichen.

ROUNDUP: Unbeirrter Biden mit neuen Rückzugforderungen konfrontiert

WASHINGTON - In der Debatte um die Eignung von US-Präsident Joe Biden als
Präsidentschaftskandidat hat sich eine weitere Kongressabgeordnete öffentlich
für einen Rückzug des Demokraten ausgesprochen. "Präsident Biden ist ein guter
Mann und ich schätze sein lebenslanges Engagement", schrieb die Demokratin Angie
Craig auf der Online-Plattform X. "Aber ich glaube, er sollte Platz machen für
die nächste Führungsgeneration. Es steht zu viel auf dem Spiel."

ROUNDUP: Neuer Präsident im Iran - Gedämpfte Hoffnung auf Wandel

TEHERAN - Nach seinem Sieg bei der Präsidentschaftswahl im Iran steht der
vergleichsweise moderate Kandidat Massud Peseschkian vor großen
Herausforderungen. Viele seiner Wähler dürften einen Politikwechsel von ihm
erwarten. Ob der gelingen kann, hängt von mehreren Faktoren ab. Der ehemalige
iranische Präsident Hassan Ruhani sieht mit Peseschkians Wahl zugleich die
Gelegenheit zur Wiederaufnahme der Atomverhandlungen gekommen, zitierte die
Zeitung "Shargh" den Ex-Regierungschef.

Neue britische Regierung offen für Annäherung an EU

BERLIN - Deutschland und Großbritannien ziehen eine Annäherung des
Vereinigten Königreichs an die Europäische Union in Betracht. "Wir prüfen mit
der neuen britischen Regierung, wie das Vereinigte Königreich auch wieder näher
an die #EU heranrücken kann", teilte das Auswärtige Amt in Berlin anlässlich des
Antrittsbesuchs des neuen britischen Außenministers David Lammy bei seiner
Kollegin Annalena Baerbock (Grüne) mit. Eine Rückkehr in die EU oder die
Zollunion nach dem Brexit hatte Lammy allerdings bereits vor seinem Amtsantritt
ausgeschlossen.

Schärfere Regeln sollen Bürgergeldbezieher in Arbeit bringen

BERLIN - Die Bundesregierung will mit schärferen Regeln mehr Bezieher von
Bürgergeld zur Aufnahme einer Arbeit bewegen. So soll künftig ein längerer Weg
zur Arbeit zumutbar sein, das Ablehnen einer zumutbaren Arbeit mit erhöhten
Leistungskürzungen geahndet werden und auch Schwarzarbeit zu Kürzungen führen.
Diese und weitere Maßnahmen sind Bestandteil der sogenannten Wachstumsinitiative
der Ampel-Koalition, die vor allem dazu dienen soll, die lahmende deutsche
Wirtschaft wieder in Schwung zu bringen.

Union hält geplantes Wachstumspaket für wenig wirksam

BERLIN - Das von der Ampel-Koalition geplante Wachstumspaket wird die
deutsche Wirtschaft nach Einschätzung der CDU/CSU-Opposition nicht nachhaltig
ankurbeln. "Das angebliche Wachstumspaket ist genauso schwach wie die Ampel.
Klein-Klein-Gewerkel statt merkbarer Impulse für die Wirtschaft", sagte die
wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner.
Wichtige Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit fehlten.

Sachsens Innenminister mit Forderungskatalog zur Migration

DRESDEN - Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU) drängt beim Thema
Migration auf "wichtige Akutmaßnahmen". "Die Bundesregierung braucht einen
Masterplan, um den dringend notwendigen Kurswechsel ihrer Asylpolitik wirksam
einzuleiten", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Dazu gehörten
Grenzkontrollen mit deutlich intensiveren Zurückweisungen, "auch von Personen,
die aus einem sicheren Drittstaat mit Asylbegehren einreisen wollen" sowie
sofortige Abschiebungen von Mehrfach- und Intensivstraftätern nach Syrien,
Afghanistan und in die Maghreb-Staaten.

Bausparkassen-Chef: Immobilienpreise sozialer Sprengstoff

SCHWÄBISCH HALL - Steigende Immobilienpreise haben aus Sicht des Chefs der
Bausparkasse Schwäbisch Hall das Potenzial "für einen massiven sozialen
Sprengstoff". "80 Prozent der Leute wollen in den eigenen vier Wänden leben.
Dies gilt auch für die jüngere Generation der 20- bis 30-Jährigen", sagte der
Vorstandsvorsitzende Mike Kammann der "Südweste Presse" (Ulm/Samstag). "Da
platzt ein Lebenstraum. Das desillusioniert die Leute." Er vermute, dass die
Politik mit Gesetzen - beispielsweise einer Mietpreisbremse - versuchen werde,
das Symptom zu therapieren, anstatt es an der Wurzel zu packen.

SPD-Haushaltsexperte fordert Nachbesserung bei Wehretat

BERLIN - Der von den Spitzen der Ampel-Koalition gefundene Kompromiss zum
Bundeshaushalt 2025 ist mit Blick auf den Verteidigungshaushalt aus Sicht des
SPD-Haushaltspolitikers Andreas Schwarz unzureichend. Das geringe Plus von 1,2
Milliarden Euro nannte Schwarz im "Tagesspiegel" eine "ernüchternde Zahl". "Das
Ergebnis der regierungsinternen Haushaltsgespräche entspricht nicht dem, was wir
im Verteidigungsbereich brauchen." Nun hätten die Bundestagsabgeordneten "im
parlamentarischen Verfahren die Aufgabe, deutliche Nachbesserungen vorzunehmen".

DGB mit Lob und Kritik an Haushaltskompromiss

BERLIN - Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) wertet die Einigung der
Ampel-Koalition zum Bundeshaushalt 2025 und zu einem Wachstumspaket zwiespältig.
DGB-Chefin Yasmin Fahimi hob als positiv hervor, dass größere Einschnitte und
Sozialkürzungen offenbar ausbleiben. "Das ist eine gute Nachricht", fügte sie
hinzu.

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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