BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Einigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD),
Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) auf erste Eckpunkte für den Bundeshaushalt 2025 erwarten die Grünen
schwierige Verhandlungen darüber im Bundestag. Gleichzeitig betonten sie, dass
es wichtig gewesen sei, nun bei den wichtigen Finanzfragen voranzukommen.
"Gerade in dieser angespannten geopolitischen Lage ist es ein wichtiges Signal,
dass diese Regierung Handlungsfähigkeit beweist", sagte der Parteivorsitzende
Omid Nouripour. Die Menschen wünschten sich in unsicheren Zeiten völlig zurecht
Stabilität.

Man werde sich die Sparvorgaben für die einzelnen Ministerien sehr genau
ansehen, sagte die Co-Fraktionschefin, Katharina Dröge, nach einer Sitzung der
Grünen-Bundestagsfraktion in Berlin. "Gerade im Bereich der inneren und äußeren
Sicherheit und auch der humanitären Hilfe wird aus unserer Sicht der Haushalt
nicht der Lage im Land gerecht." Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann sprach von
einigen bedeutenden Impulsen in der Familien-, Klima- und Wirtschaftspolitik.
Sie fügte hinzu, man stehe gleichwohl vor schwierigen Haushaltsberatungen. Es
gehe darum, wie man der Verantwortung und dem Anspruch an innere und äußere
Sicherheit und der Notwendigkeit von Investitionen gerecht werde.

"Wir setzen wichtige Wachstumsimpulse für die Wirtschaft, bekämpfen den
Fachkräftemangel durch eine bessere Entlohnung für Arbeit im höheren Alter und
bringen Geflüchtete leichter und schneller in Jobs", skizzierte Nouripour einige
Elemente der nun erzielten politischen Einigung. Der soziale Zusammenhalt werde
gestärkt. Für Kinder aus ärmeren Familien werde es künftig unbürokratisch
Unterstützung geben.

Investitionen in Klimaneutralität und Naturschutz würden nicht angetastet,
um den Weg beim Ausbau der erneuerbaren Energien fortzusetzen, sagte der
Co-Parteichef. Da es für die Sicherheit und Investitionen in Infrastruktur
eigentlich einen anderen Ansatz brauche, wollten die Grünen ihre Bemühungen
fortsetzen, die Schuldenbremse zu reformieren./jr/DP/mis