08.07.2024 08:30:08 - dpa-AFX: dpa-AFX Überblick: KONJUNKTUR vom 08.07.2024 - 8.30 Uhr

ROUNDUP/Politisches Beben in Paris: Linke vorn, Premier tritt zurück

PARIS - Am Tag nach dem unerwarteten Ergebnis bei der Parlamentswahl muss
Frankreich sich neu sortieren. Der Rechtsruck fällt schwächer aus als angenommen
- in der neu gewählten Nationalversammlung wird voraussichtlich ein Linksbündnis
stärkste Kraft. Premierminister Gabriel Attal zog erste Konsequenzen und
kündigte seinen Rücktritt an. Eine regierungsfähige Mehrheit ist aber noch nicht
in Sicht, zudem fehlt es den Linken an einer gemeinsamen Führung. Ungewiss ist
auch, was das Ergebnis für Deutschland und Europa heißt.

Deutschland: Exporte und Importe geben deutlich nach

WIESBADEN - Die Ausfuhren der deutschen Wirtschaft sind im Mai deutlich
gesunken. Gegenüber dem Vormonat fielen sie um 3,6 Prozent, wie das Statistische
Bundesamt am Montag mitteilte. Analysten hatten im Schnitt einen etwas
moderateren Rückgang um 2,8 Prozent erwartet. Die Importe sanken noch deutlicher
als die Ausfuhren, und zwar um 6,6 Prozent. Der Saldo der Handelsbilanz stieg
auf 24,9 Milliarden Euro.

ROUNDUP 2: Biden tourt durch Pennsylvania - Demokraten beraten sich

WASHINGTON - Ungeachtet der Debatte um seine körperliche Fitness für eine
zweite Amtszeit hat US-Präsident Joe Biden eine Reihe von Wahlkampfauftritten im
Bundesstaat Pennsylvania absolviert. Der 81-jährige Demokrat sprach zunächst in
einer historisch vor allem von Schwarzen besuchten Kirche in Philadelphia. In
derselben Stadt legte er danach einen überraschenden Zwischenstopp bei
Wahlkampfhelfern ein, bevor er schließlich im weiter westlich gelegenen
Harrisburg lange mit Anhängern sprach, für Selfies posierte und Limonade trank.
Auf dem Rückweg zum Flughafen besuchte er noch ein Café.

ROUNDUP: Ungarns Ministerpräsident Orban besucht überraschend China

PEKING - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist überraschend zu einem
Besuch in China eingetroffen. Das berichteten chinesische Staatsmedien am Morgen
(Ortszeit). "Friedensmission 3.0 #Beijing", schrieb Orban nach seiner Ankunft in
Peking im sozialen Netzwerk X. Dort veröffentlichte er auch ein Foto, das ihn
bei der Begrüßung durch die chinesische Vize-Außenministerin Hua Chunying am
Flughafen zeigt.

ROUNDUP: Selenskyj empfängt neue Minister aus London und Den Haag

KIEW - Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat mehrere Minister
der neuen britischen und niederländischen Regierung in der Hafenstadt Odessa
empfangen. "Ich habe sie über Lage auf dem Schlachtfeld informiert", sagte
Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache. Er kündigte eine "weitere
Stärkung" der ukrainischen Marine mit Unterstützung der beiden Staaten an.

ROUNDUP: Kühnert rät Ampel zu Atempause in Haushaltsdebatte

BERLIN - Nach der Einigung der Ampel-Spitzen auf einen Haushaltsentwurf
hofft SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert zumindest vorübergehend auf ein Ende der
Debatte. "Konkrete Diskussionen über Korrekturen am Haushalt ergeben erst Sinn,
sobald der ausgefertigte Haushaltsentwurf des Kabinetts beschlossen wurde. Das
wird am 17. Juli der Fall sein", sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen
Post". "Zumindest bis dahin sollte der Berliner Politikbetrieb sich und den
Menschen im Land eine kleine Sommerpause gönnen."

ROUNDUP: Pistorius vor Nato-Gipfel verärgert über geringen Wehretat

FAIRBANKS - Verteidigungsminister Boris Pistorius hat sich vor dem
Nato-Gipfel zur gewachsenen Verantwortung Deutschlands für die Verteidigung im
Bündnis bekannt. In seiner ersten öffentlichen Äußerung seit dem
Haushaltskompromiss der Ampel-Spitzen ließ der SPD-Politiker zugleich Unmut über
die Folgen der Einigung erkennen. "Ja, ich habe deutlich weniger bekommen, als
ich angemeldet habe. Das ist ärgerlich für mich, weil ich bestimmte Dinge dann
nicht in der Geschwindigkeit anstoßen kann, wie es Zeitenwende und
Bedrohungslage erforderlich machen", sagte Pistorius, der in Fairbanks in Alaska
die Übung Arctic Defender 2024 besuchte. Pistorius sagte: "Wir werden sehen, was
sich in den nächsten Wochen und Monaten weiter ergibt. Ich muss mich darauf
einstellen und das Beste daraus machen."

ROUNDUP: Netanjahu besteht auf Recht zur Fortsetzung des Gaza-Kriegs

TEL AVIV/BEIRUT - Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu verlangt kurz vor der Wiederaufnahme indirekter Verhandlungen über ein Geiselabkommen im
Gaza-Krieg das Recht zur Fortsetzung der Kämpfe gegen die Hamas - und sorgt
prompt für Verärgerung. "Jedes Abkommen wird Israel erlauben, die Kämpfe wieder
aufzunehmen, bis alle Kriegsziele erreicht sind", heißt es in einer Liste an
Bedingungen, die das Büro des Ministerpräsidenten veröffentlichte. Kritiker
werfen Netanjahu vor, einen Deal sabotieren zu wollen.

BAG: Zeiterfassung ja - aber Homeoffice nicht in Gefahr

ERFURT - Die Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit in Deutschland hindert
Beschäftigte und Unternehmen aus Sicht der obersten deutschen Arbeitsrichterin
nicht an flexiblem Arbeitseinsatz. "In den Unternehmen haben Arbeitgeber und
Arbeitnehmer oft maßgeschneiderte Lösungen gefunden, die Arbeitszeit und damit
auch mögliche Überstunden zu erfassen", sagte die Präsidentin des
Bundesarbeitsgerichts (BAG), Inken Gallner, der Deutschen Presse-Agentur in
Erfurt.

Deutsche Wirtschaft: Neue britische Regierung muss mehr investieren

LONDON - Deutsche Wirtschaftsvertreter fordern die neue britische Regierung
zu grundlegenden Investitionen auf. "Wir hoffen sehr, dass die Labour-Regierung
von Premierminister Keir Starmer endlich die Infrastruktur erweitert, die
Ausbildung verbessert und die Bürokratie abbaut", sagte Bernd Atenstaedt von der
Interessenvertretung German Industry UK der Deutschen Presse-Agentur in London.
Der Chef der deutsch-britischen Außenhandelskammer (AHK) in London, Ulrich
Hoppe, sprach von einem Investitionsstau.

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gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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