PARIS (dpa-AFX) - Frankreichs Rechnungshof ist höchst besorgt über die
wachsende Verschuldung des Landes und hat von einer künftigen Regierung eine
Rückkehr zu einer verantwortungsvollen Finanzplanung angemahnt. "Die Situation
Frankreichs steht in starkem Kontrast zu der seiner wichtigsten europäischen
Partner, denen es gelang, ihr Defizit bis 2023 zu stabilisieren oder sogar
deutlich zu senken", teilte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht zu den
öffentlichen Finanzen in Paris mit.

Frankreich müsse schwierige Anstrengungen unternehmen, um die Kontrolle über seine öffentlichen Finanzen wiederzuerlangen, um EU-Vorgaben zu erfüllen und für
künftige Generationen Wachstum und sozialen Zusammenhalt zu sichern, hieß es.
Wegen einer zu hohen Neuverschuldung betreibt die EU-Kommission im Moment
ohnehin bereits ein Defizitverfahren gegen Frankreich.

"Wer auch immer morgen in Frankreich regieren wird, die nächste Regierung
wird sich mit dieser Situation der öffentlichen Finanzen befassen müssen", sagte
Rechnungshofpräsident Pierre Moscovici dem Sender France Inter. "Sie wird unsere
Verschuldung reduzieren müssen", ganz egal, ob es sich um eine linke oder rechte
Regierung handele. Dabei dürfe das Wachstum nicht gefährdet und die Steuerlast
nicht zu sehr erhöht werden. Wachsende Rückzahlungsverpflichtungen und Zinsen
engten die Handlungsfähigkeit des Staates immer mehr ein.

Nach der Parlamentswahl vor einer Woche ist die künftige Regierung
Frankreichs auch nach Verhandlungen am Wochenende weiter offen. Dem siegreichen
Linksbündnis ist es bislang nicht gelungen, Partner für eine stabile Regierung
zu finden oder Kandidaten für das Amt des Premierministers zu benennen. Das
Mitte-Lager von Präsident Emmanuel Macron, das eine Niederlage erlitt und auf
Platz zwei landete, hat es bislang ebenso wenig geschafft, Partner für eine
Regierungskoalition zu finden./evs/DP/nas