WIESBADEN (dpa-AFX) - Die Bundesländer wollen nach den Worten von Hessens
Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) voraussichtlich bald entscheiden, wer das
geplante länderübergreifende System für eine Bezahlkarte für Flüchtlinge
betreiben soll. "Wir sind gerade im Vergabeverfahren, einen Dienstleister
auszuwählen. Das heißt, dass wir jetzt wahrscheinlich sogar noch im Juli die
Vergabe-Entscheidung treffen für den Dienstleister", sagte er der "Bild am
Sonntag". "Und dann geht es los." 14 von 16 Bundesländern hatten sich Ende
Januar auf ein gemeinsames Vergabeverfahren für die Bezahlkarte geeinigt. Bayern
und Mecklenburg-Vorpommern gehen eigene Wege.

Die Karte soll unter anderem Geldzahlungen an Schleuser oder Familien in den Heimatländern verhindern, Kommunen bei der Verwaltung entlasten und den Anreiz
für illegale Migration senken. "Die Bezahlkarte macht es richtig unattraktiv,
nach Deutschland zu kommen und deswegen entfällt ein ganz wichtiger sogenannter
Pull-Effekt, wenn wir die Bezahlkarte haben", bekräftigte Rhein. Hessen hat
derzeit den Vorsitz in der Ministerpräsidentenkonferenz inne./löb/DP/he