Lindner: Rentenpaket diese Woche nicht im Bundeskabinett

BRÜSSEL - Die geplante Rentenreform wird laut Bundesfinanzminister Christian Lindner auch diese Woche noch nicht auf den Weg gebracht. Auf die Frage, ob das
Rentenpaket in dieser Woche das Bundeskabinett passieren solle, antwortete der
FDP-Chef am Montag am Rande eines Termins in Brüssel mit einem deutlichen
"Nein". Zuvor hatte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin gesagt, das
Rentenpaket solle noch im Mai im Kabinett beraten werden.

DGB-Chefin wirft Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vor

BERLIN - DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat dem FDP-Vorsitzenden und
Finanzminister Christian Lindner Verunsicherung der Bevölkerung vorgeworfen. Auf
die Rente als Versprechen des Staates müsse Verlass sein, sagte Fahimi am Montag
der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Permanente Versuche, je nach Kassenlage
in die Ansprüche einzugreifen, verböten sich ebenso wie planlosen
Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen auf Kosten von langjährig
Versicherten. "Es ist gut und richtig, dass der Bundeskanzler sich dazu erneut
sehr deutlich positioniert hat", sagte Fahimi.

ROUNDUP 2/Entlassung von Schoigu: Putin richtet Russlands Kriegspolitik neu aus

MOSKAU - Sergej Schoigu geht, Andrej Beloussow kommt: Mit der Auswechslung
seines Verteidigungsministers hat Kremlchef Wladimir Putin innerhalb und
außerhalb von Russland für großes Aufsehen gesorgt. Auch einen Tag nach
Bekanntgabe des überraschenden Personalwechsels spekulierten am Montag viele
Beobachter über die Hintergründe - und vor allem darüber, was dies für den
weiteren Verlauf von Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine bedeuten wird.

ROUNDUP 2: EU-Lockerungen für Landwirte endgültig angenommen

BRÜSSEL - Die EU-Staaten haben endgültig weitere Lockerungen für Landwirte
beschlossen. Nach großen und auch gewaltsamen Bauernprotesten in mehreren
europäischen Ländern hatten sich die EU-Institutionen unter anderem darauf
verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere Betriebe von
Kontrollen befreit werden sollen. Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von
der Leyen hatte die entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament
segnete sie vor knapp drei Wochen ab.

Habeck: Verstehen Streit um das Rentenpaket nicht wirklich

BERLIN - Die Grünen können die Differenzen innerhalb der Ampel-Koalition um
das Rentenpaket nach den Worten von Vizekanzler Robert Habeck nicht
nachvollziehen. "Kurz gesagt verstehen wir den Streit um das Rentenpaket nicht
wirklich", sagte der Wirtschaftsminister am Montag in Berlin. "Denn es gibt ja
eine Einigung, und zwar der gemeinsame Wille, das Rentenniveau zu stabilisieren
bei 48 Prozent."

Microsoft will vier Milliarden Euro in Frankreich investieren

PARIS - Der US-Technologiekonzern Microsoft will vier
Milliarden Euro in Frankreich investieren. Das Geld soll in die
Weiterentwicklung von Cloud-Technologie und Künstlicher Intelligenz (KI) an den
Standorten Paris und Marseille fließen sowie in den Aufbau einer neuen
Niederlassung in Mulhouse an der deutsch-französischen Grenze, wie der
Élysée-Palast am Montag mitteilte.

ROUNDUP 2: Neue Etappe oder Neuwahl in Katalonien nach Schlappe der Separatisten

BARCELONA - Bei der vorgezogenen Parlamentswahl in Katalonien haben die
Wähler die separatistischen Kräfte abgestraft und die auf Dialog setzenden
Sozialisten belohnt. Erstmals seit 1980 verloren die verschiedenen Parteien der
Unabhängigkeitsbefürworter in der spanischen Konfliktregion die absolute
Mehrheit der Sitze. Die Sozialisten von Spitzenkandidat Salvador Illa bekamen
hingegen erstmals die meisten Stimmen und die meisten Sitze im Parlament in
Barcelona, verfehlten aber die absolute Mehrheit von 68 Sitzen. "Ich übernehme
die Verantwortung, diese neue Etappe zu führen", reklamierte Illa am Wahlabend.
Gemeint war die Abkehr vom Separatismus.

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ROUNDUP: Sie lesen im Konjunktur-Überblick eine Zusammenfassung. Zu diesem Thema
gibt es mehrere Meldungen auf dem dpa-AFX Nachrichtendienst.

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