BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Staaten haben endgültig Änderungen der
gemeinsamen Agrarpolitik zugunsten von Bauern beschlossen. Damit sollen
Landwirte entlastet werden, teilten die Länder am Montag mit. Die Änderungen
waren zuvor im Rekordtempo von den gesetzgebenden EU-Institutionen ausgehandelt
worden. Nach großen und teils auch gewaltsamen Bauernprotesten in Europa hatten
sich die EU-Staaten, das Europaparlament und die EU-Kommission unter anderem
darauf verständigt, dass lockerere Umweltauflagen ermöglicht und kleinere
Betriebe von Kontrollen befreit werden sollen.

Die EU-Kommission unter Leitung von Ursula von der Leyen hatte die
entsprechenden Änderungen vorgeschlagen, das EU-Parlament segnete sie vor knapp
drei Wochen ab. In einem Sonderausschuss Landwirtschaft hatten sich die
EU-Staaten bereits am Mittwoch für die Änderungen ausgesprochen, diese
Entscheidung ist nun auf Ministerebene abgesegnet worden, die neuen Regeln
können damit in Kraft treten.

Deutschland hatte sich bei der Abstimmung am Mittwoch enthalten. "Nach der
regierungsinternen Diskussion, hat sich Deutschland letztlich enthalten, weil
die Vorschläge der EU-Kommission eine pauschale Absenkung der Schutzstandards
bedeuten", teilte das von den Grünen geführte Bundeslandwirtschaftsministerium
mit. Es fehlten Maßnahmen, die das gesellschaftlich gewünschte Klima-, Arten-
und Umweltschutzniveau erhalten würden.

Im Kern geht es bei den Änderungen etwa um die Lockerung von
Umweltstandards, an die sich Bauern eigentlich halten müssen, um von den
milliardenschweren EU-Agrarsubventionen zu profitieren. Mehrere dieser Standards
können künftig aufgeweicht werden, bei der Umsetzung haben die EU-Staaten aber
viel Spielraum. Dabei geht es etwa darum, dass weniger Flächen für die Schonung
der Böden brach liegen müssen. Zudem ist vorgesehen, kleine Betriebe mit einer
Fläche von weniger als zehn Hektar von Kontrollen und Strafen zu
befreien./mjm/DP/men