BRATISLAVA (dpa-AFX) - Eineinhalb Monate nach einem Attentat auf
Ministerpräsident Robert Fico hat das Parlament der Slowakei verstärkte
Schutzmaßnahmen für Politiker beschlossen. Das unter der Sammelbezeichnung "Lex
Attentat" (Attentatsgesetz) zusammengefasste Paket von Gesetzesänderungen sieht
neben verstärktem Personenschutz auch Einschränkungen für Protestkundgebungen
vor. Deshalb stimmte am Donnerstag nur die Regierungsmehrheit im Parlament für
das Paket, die Opposition aber geschlossen dagegen.

Der verstärkte Personenschutz gilt nicht nur für Regierende, sondern auch
die Chefs der Oppositionsparteien. Demonstranten müssen ab 15. Juli einen
Mindestabstand von 50 Metern zum Regierungs- und Präsidentenamt, dem Parlament
oder Gerichtsgebäuden einhalten. Verboten sind dann Proteste vor Krankenhäusern
sowie vor Privatwohnsitzen von Politikern, Ärzten, Journalisten und anderen
Menschen, die wegen ihrer Berufstätigkeit Ziel öffentlicher Kritik geworden
sind. In der Vergangenheit hatten Teile der Opposition wiederholt Proteste
direkt vor der Privatwohnung Ficos in Bratislava organisiert.

Der linkspopulistische Regierungschef Fico war am 15. Mai von einem
Regierungsgegner mit mehreren Schüssen schwer verletzt worden. Er konnte seine
Amtsgeschäfte noch nicht wieder aufnehmen. Deshalb vertritt ihn Vizepremier
Robert Kalinak, bei Auslandsterminen auch Außenminister Juraj Blanar./ct/DP/jha