OSLO/DUBLIN (dpa-AFX) - Norwegen wird Palästina als Staat anerkennen. Das
teilte der norwegische Ministerpräsident Jonas Gahr Støre am Mittwochmorgen in
Oslo mit. Die Anerkennung soll demnach zum 28. Mai erfolgen. Auch Irland,
Spanien und weitere europäische Staaten wollten Medienberichten zufolge die
Anerkennung Palästinas am Mittwoch verkünden.

"Die Palästinenser haben ein grundlegendes, unabhängiges Recht auf einen
eigenen Staat. Sowohl Israelis als auch Palästinenser haben das Recht, in
Frieden in getrennten Staaten zu leben. Es kann keinen Frieden im Nahen Osten
ohne eine Zweistaatenlösung geben", hieß es in einer Pressemitteilung der
norwegischen Regierung. Mit dem Schritt solle die Option einer Zweistaatenlösung
am Leben gehalten werden, hatte ein irischer Regierungssprecher den Schritt
angekündigt.

Schweden hatte Palästina bereits vor zehn Jahren als Staat anerkannt.
Kritiker bemängeln jedoch, den Palästinensergebieten mangele es an wichtigen
Kriterien für einen solchen Schritt. Beispielsweise ist die Grenze zwischen
Israel und den Palästinensern weiter strittig. Das gilt auch für den politischen
Status von Ost-Jerusalem.

Israel lehnt eine Anerkennung Palästinas strikt ab. "Indem man einen
palästinensischen Staat vorantreibt, erzählt man Mördern und Vergewaltigern,
dass sich Terror auszahlt", sagte Israels UN-Botschafter Gilad Erdan kürzlich,
als die UN-Generalversammlung den Status Palästinas stärkte. Die
palästinensische Autonomiebehörde erfülle nicht die Kriterien für
Eigenstaatlichkeit.

Spanien gehört seit Langem zu den schärfsten Kritikern in Europa am
militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen. Die linke Regierung hatte im
Oktober alle Waffenexporte nach Israel ausgesetzt. Die Anerkennung sei richtig,
weil "sie im geopolitischen Interesse Europas liegt und weil die internationale
Gemeinschaft dem palästinensischen Staat nicht helfen kann, wenn sie ihn nicht
anerkennt", hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez gesagt. In Gaza spiele sich
eine der beklagenswertesten humanitären Katastrophen dieses Jahrhunderts
ab./cmy/DP/tih