01.07.2024 15:42:50 - dpa-AFX: POLITIK: Stark-Watzinger schlägt neuen Staatssekretär vor

BERLIN (dpa-AFX) - Roland Philippi soll neuer Staatssekretär im
Bundesbildungsministerium werden. Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP)
schlägt den bisherigen Leiter der Grundsatzabteilung für den neuen Posten vor.
Philippi kenne sich in allen Themenfeldern des Ressorts aus und könne die neue
Rolle ohne Verzug übernehmen, erklärte Stark-Watzinger.

Der Posten war im Zuge einer Fördergeld-Affäre vakant geworden.
Stark-Watzinger hatte sich von Staatssekretärin Sabine Döring getrennt.
Hintergrund ist ein interner Prüfauftrag zu möglichen förderrechtlichen
Konsequenzen für Hochschullehrer, die die Räumung eines Protestcamps
propalästinensischer Demonstranten an einer Berliner Universität kritisiert
hatten. Die Ministerin hatte betont, sie selbst habe den Prüfauftrag nicht
erteilt und auch nicht gewollt./shy/DP/jha

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