BERLIN (dpa-AFX) - Bundesjugendministerin Lisa Paus (Grüne) will junge
Menschen besser an politischen Entscheidungen beteiligen. "Demokratie braucht
Engagement von allen", sagte Paus am Sonntag beim Demokratiefest in Berlin. An
der Diskussion nahmen viele Jugendliche teil, die kurz zuvor bei der
Bundesjugendkonferenz drei Tage lang über politische Teilhabe junger Menschen
debattiert hatten.

Paus zufolge arbeitet die Bundesregierung an Empfehlungen, wie die
politische Beteiligung von Kindern und Jugendlichen besser gelingen kann. Der
Aktionsplan solle im Mai des kommenden Jahres im Kabinett verabschiedet werden.
In die Empfehlungen flössen auch die Ergebnisse der Bundesjugendkonferenz ein,
sagte Paus. Daran hatten 200 Jugendliche aus ganz Deutschland teilgenommen. Sie
fordern nicht nur mehr politische Beteiligung, sondern auch ein Gesetz, das
diese Beteiligung verbindlich festschreibt.

Paus räumte ein, dass ein solches Gesetz bislang nicht geplant sei. Sie
wolle sich aber im Rahmen des Aktionsplans für mehr Beteiligung starkmachen.
Politiker müssten die Sorgen junger Menschen als echte Probleme ernst nehmen -
das gelte nicht nur für die Bundesjugendministerin, sondern für alle Ressorts.
Angesichts der demografischen Entwicklung mit immer mehr älteren Menschen sei es
zentral, Kinder und Jugendliche in den Fokus zu rücken. Ein Schlüssel zu mehr
Beteiligung sei das Absenken des Wahlalters auf 16 Jahre. Durch die Absenkung
könnten bei der Europawahl im Juni 1,6 Millionen Menschen zusätzlich wählen,
betonte Paus.

Die Ministerin warb dafür, das Wahlalter bei allen Wahlen abzusenken
- auch bei der Bundestagswahl und den Landtagswahlen. Um dies für die
Bundestagswahlen erreichen zu können, müsse das Grundgesetz aber geändert
werden, erklärte sie. Dafür gebe es derzeit keine erforderliche
Zwei-Drittel-Mehrheit in Bundestag und Bundesrat./faa/DP/he