BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bei einem EU-Gipfel in Brüssel soll an diesem Donnerstag
und Freitag eine formelle Entscheidung zur Neubesetzung von EU-Spitzenposten
nach der Europawahl getroffen werden. Als nahezu sicher gilt, dass die deutsche
CDU-Politikerin Ursula von der Leyen dabei für eine zweite Amtszeit als
Präsidentin der EU-Kommission nominiert wird.

Eine informelle Einigung von Staats- und Regierungschefs der großen
europäischen Parteienfamilien vor dem Gipfel sieht zudem vor, dass die liberale
estnische Regierungschefin Kaja Kallas den Posten der EU-Außenbeauftragten
bekommt und der sozialdemokratische frühere portugiesische Regierungschef
António Costa zum EU-Ratspräsidenten gewählt wird. In dieser Position wäre Costa
dann dafür zuständig, die EU-Gipfel vorzubereiten und die Arbeitssitzungen zu
leiten.

Am Rande des Spitzentreffens ist vorgesehen, eine Vereinbarung über die
Sicherheitszusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU zu unterzeichnen. Dazu
wird auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj in Brüssel erwartet.
Neben dem Personalpaket soll beim Gipfel zudem eine strategische Agenda für die
Jahre bis 2029 angenommen werden. Mit ihr werden die Ausrichtung und die Ziele
der EU festgelegt. Zudem stehen Beratungen zur Lage im Nahen Osten sowie zur
Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigungsindustrie der EU auf der Agenda.

Grundlage der informellen Einigung auf das Personalpaket ist das Ergebnis
der Europawahl vor etwas mehr als zwei Wochen. Bei ihr erzielte das
Mitte-Rechts-Bündnis EVP mit der CDU-Politikerin Ursula von der Leyen als
Spitzenkandidatin das mit Abstand beste Ergebnis. Sie will nun mit der
zweitplatzierten Parteienfamilie der Sozialdemokraten (S&D) und den Liberalen
(Renew) eine informelle Koalition bilden will. Damit von der Leyen
Kommissionschefin bleiben kann, muss sie allerdings auch von der Mehrheit der
Mitglieder des Europaparlaments gewählt werden. Das informelle Dreier-Bündnis
von EVP, Sozialdemokraten und Liberale hat dort theoretisch eine komfortable
Mehrheit von etwa 400 der 720 Stimmen, es gibt allerdings keinen
Fraktionszwang./aha/DP/jha