(Im 8. Absatz wurde der Name von Ministerpräsident Irakli Kobachidse
korrigiert.)

TIFLIS/WASHINGTON (dpa-AFX) - In der Gipfelerklärung der Nato aus Washington wird der mögliche Beitritt Georgiens nicht mehr erwähnt - anders als in früheren
Jahren, in denen das westliche Bündnis den kleinen Staat im Südkaukasus als
wichtigen Partner lobte. In der georgischen Hauptstadt Tiflis versuchte
Verteidigungsminister Irakli Tschikowani, diesen Vorgang herunterzuspielen.

Auch wenn Georgien nicht direkt erwähnt werde, erkläre das Bündnis, dass es
für Staaten aus der Region offen sei, sagte er. Er sei von einer Mitgliedschaft
in Zukunft überzeugt. Die Nato fordere ausdrücklich den Abzug russischer Truppen
aus den abtrünnigen georgischen Gebieten Abchasien und Südossetien, sagte
Tschikowani.

Die auffällige Leerstelle im Kommuniqué wird von Experten trotzdem als
Verärgerung der Nato über einen zunehmend antiwestlichen Kurs der georgischen
Regierung gedeutet. Die Ex-Sowjetrepublik ist seit dem Nato-Gipfel 2008 in
Bukarest möglicher Beitrittskandidat. Sie erhielt Ende 2023 auch den Status
eines EU-Beitrittskandidaten.

Gesetz nach Moskauer Vorbild durchgedrückt

Allerdings drückte die Führung von der Partei Georgischer Traum im Frühjahr
gegen massive Proteste ein umstrittenes Gesetz durch. Es soll angeblich den
ausländischen Einfluss auf die Zivilgesellschaft regeln. Befürchtet wird eher,
dass die Gesellschaft und unabhängige Medien nach russischem Vorbild gegängelt
werden sollen.

Ein EU-Gipfel stellte im Juni fest, dass wegen dieses Gesetzes die
georgischen Beitrittsbemühungen faktisch auf Eis liegen. Mittel für Reformen im
Militär wurden gesperrt. Die USA sagten ein geplantes gemeinsames Manöver ab.

Georgische Opposition fordert Kehrtwende

Die Opposition warf der Regierung mit dem undurchsichtigen Milliardär
Bidsina Iwanischwili im Hintergrund vor, Georgien zu isolieren. Der Stopp der
Programme, das Aussetzen strategischer Partnerschaften sei Ergebnis der
antiwestlichen Politik von Georgischer Traum, sagte Jago Kwitschia von der
Oppositionspartei Girtschi.

"Der einzige Weg, um Georgien wieder auf den Pfad der euroatlantischen
Integration zu bringen, ist, geeint die Wahl zu gewinnen", sagte die Chefin der
Vereinten Nationalbewegung, Tina Bokutschawa. Am 26. Oktober wird in Georgien
gewählt.

Bei einer Kabinettssitzung in Tiflis nannte Ministerpräsident Irakli
Kobachidse das Aussetzen der Hilfen zur Militärreform durch die westlichen
Partner unglücklich. Die Erwartungen Georgiens für einen Neustart in den
Beziehungen würden dadurch enttäuscht./fko/DP/mis