30.06.2024 14:45:28 - dpa-AFX: POLITIK: AfD gegen schärfere Regeln für Russland-Reisen

ESSEN (dpa-AFX) - Die AfD will ihren Abgeordneten keine strengeren Regeln
für Auslandsreisen oder Interviews mit ausländischen Medien verpassen. Der
Parteitag in Essen lehnte es am Sonntag ab, sich mit einem entsprechenden Antrag
mehrerer Delegierter zu befassen. Dieser sah vor, Abgeordnete künftig
parteiintern zu bestrafen, wenn sie ohne Absprache mit der Parteispitze
ausländischen Medien Interviews geben, Auslandsreisen "mit politischem Bezug"
machen oder sich dort öffentlich mit Politikern treffen. Hintergrund sind
wiederholte Russland-Reisen und Auftritte von AfD-Politikern auch in russischen
Medien.

Der bayerische Landtagsabgeordnete Florian Köhler und Befürworter des
Antrags kritisierte "Besuche bei Regionaldiktatoren oder Autokraten". Man solle
sich eher auf die eigene Heimat konzentrieren, um beim Wähler nicht als
Erfüllungsgehilfe fremder Staaten wahrgenommen zu werden. "Wir sollten uns nicht
zum Büttel für zwielichtige Staaten machen."

Mit dem Antrag sei auch AfD-Europaspitzenkandidat Maximilian Krah gemeint,
hatte es vor dem Parteitag auf Seiten der Antragssteller geheißen. Krah hatte in
einer italienischen Zeitung umstrittene Äußerungen zur nationalsozialistischen
SS gemacht. Daraufhin hatte die rechte ID-Fraktion im Europaparlament die AfD
ausgeschlossen./jr/DP/nas

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