Großbritannien wählt: Premier Sunak droht schwere Niederlage

London - Großbritannien steuert auf einen Regierungswechsel zu:
Premierminister Rishi Sunak und seiner Konservativen Partei droht bei der
Parlamentswahl eine historische Niederlage. Meinungsforscher erwarten, dass die
sozialdemokratische Labour-Partei von Keir Starmer einen deutlichen Sieg
einfährt. Damit würde der 61-Jährige als Nachfolger von Sunak in die Downing
Street einziehen. Millionen Menschen können bis zur Schließung der Wahllokale um
23.00 Uhr (MESZ) ihre Stimme abgeben. Danach wird eine Prognose erwartet.

Hochspannung im Ampel-Haushaltsstreit - gelingt Durchbruch?

Berlin - Die SPD drängelt, die FDP will sich nicht unter Druck setzen
lassen: Ob es in den Ampel-Verhandlungen über den Haushaltsplan 2025 bis Freitag
zu einer Einigung kommt, ist weiterhin völlig offen. Bundeskanzler Olaf Scholz
(SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner
(FDP) kamen am Nachmittag im Kanzleramt zu einer weiteren Verhandlungsrunde
zusammen. Ob es die entscheidende wird, war zu Beginn noch völlig unklar. Es
wurden Gespräche notfalls bis tief in die Nacht erwartet. Spätestens um kurz vor
7.00 Uhr am Freitagmorgen ist aber erstmal Schluss. Scholz muss dann in die
SPD-Fraktion, um über den Stand der Dinge zu berichten. Die Grünen haben
ebenfalls für 7.00 Uhr eine Fraktionssitzung angesetzt, wie es aus
Fraktionskreisen hieß.

Steigt Biden aus US-Wahlkampf aus? Demokraten nervös

Washington - Im US-Wahlkampf um eine weitere Amtszeit wird die Luft für
Präsident Joe Biden dünner: Nach seinem desaströsen Auftritt bei der TV-Debatte
gegen Herausforderer Donald Trump verschlechtern sich die Umfragewerte des
Demokraten. Außerdem mehren sich in der eigenen Partei die Stimmen, die einen
Rückzug des 81-Jährigen aus dem Rennen um die Präsidentschaft fordern.
Allerdings signalisierten einige der mehr als 20 demokratischen Gouverneure, mit
denen sich Biden am Mittwoch kurzschloss, auch ihre Unterstützung.

Bundestag gibt grünes Licht für U-Ausschuss zu Atomausstieg

Berlin - Der Bundestag hat die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum deutschen Atomausstieg abgesegnet. Für den entsprechenden Antrag der
Unionsfraktion stimmten die Abgeordneten von CDU/CSU sowie die der AfD. Die
Unionsfraktion will Vorwürfe im Zusammenhang mit den Entscheidungen zum
Weiterbetrieb der deutschen Atomkraftwerke näher beleuchtet wissen. Im Fokus
stehen dabei die beiden Bundesminister für Klima und Umwelt, Robert Habeck und
Steffi Lemke (beide Grüne). Die Union wirft ihnen vor, den Weiterbetrieb von
Kernkraftwerken nicht "ergebnisoffen" und "unvoreingenommen" geprüft zu haben.

Lauterbach will Schaden durch Maskenkäufe minimieren

Berlin - Gesundheitsminister Karl Lauterbach will drohende Milliardenrisiken für den Bund infolge von Maskenkäufen zu Beginn der Corona-Krise möglichst
gering halten. "Ich arbeite an einer Minimierung des Schadens", sagte der
SPD-Politiker nach einer Sondersitzung des Gesundheitsausschusses in Berlin. Er
glaube, dass ein maximaler Schaden von 2,3 Milliarden Euro abgewendet werden
könne, machte er mit Blick auf den Streitwert aktueller Klageverfahren deutlich.
Lauterbach sagte, dass der Bund nach einer juristischen Niederlage in einem Fall
am Oberlandesgericht Köln eine Prüfung durch den Bundesgerichtshof anstrebe.

Nach Tötung eines Kommandeurs greift Hisbollah Israel an

Beirut/Kairo/Tel Aviv - Die libanesische Hisbollah hat als Reaktion auf die
Tötung eines hochrangigen Kommandeurs nach eigenen Angaben mehr als 200 Raketen
und 20 Drohnen auf Israel abgefeuert. Nach Angaben des israelischen Militärs
soll der Getötete für eine Abteilung zuständig gewesen sein, die für den
Abschuss von Raketen auf Israel verantwortlich war. Die vom Iran unterstützte
Hisbollah will erst mit dem Beschuss auf Israel aufhören, wenn es eine
Waffenruhe im Gaza-Krieg gibt./n1/DP/jha