WASHINGTON (dpa-AFX) - Die Nato verschärft ihren Ton gegenüber China. In dem
Text für die Abschlusserklärung des Bündnisgipfels in Washington wird dem Land
vorgeworfen, entscheidende Beihilfe für Russlands Krieg gegen die Ukraine zu
leisten. Als Beispiele werden die umfangreiche Unterstützung Chinas für die
russische Verteidigungsindustrie sowie die sogenannte grenzenlose Partnerschaft
genannt.

"Dies erhöht die Gefahr, die Russland für seine Nachbarn und die
euro-atlantische Sicherheit darstellt", heißt es in dem Dokument, das am
Mittwochabend deutscher Zeit veröffentlicht werden sollte und das der Deutschen
Presse-Agentur vorliegt.

China könne den größten Krieg der jüngeren Geschichte in Europa nicht
ermöglichen, ohne dass dies negative Auswirkungen auf seine Interessen und
seinen Ruf habe. Die immer enger werdende strategische Partnerschaft zwischen
Russland und China und deren sich gegenseitig verstärkende Versuche, die
regelbasierte internationale Ordnung zu unterhöhlen und umzugestalten, gäben
Anlass zu großer Sorge.

Konkret fordert die Nato China nun auf, jede materielle und politische
Unterstützung für Russlands Krieg sofort einzustellen. Dies umfasse auch
militärisch nutzbare zivile Güter sowie Rohstoffe, die von der russischen
Rüstungsindustrie genutzt würden, heißt es in dem Text.

Beim Gipfel im vergangenen Jahr hatte sich die Nato noch wesentlich
zurückhaltender geäußert. Damals hieß es in der Gipfelerklärung unter anderem:
"Wir rufen China auf, als ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten
Nationen eine konstruktive Rolle zu spielen, Russlands Angriffskrieg gegen die
Ukraine zu verurteilen. (...)".

Besorgt zeigt sich die Nato mit der neuen Erklärung auch über die
fortgesetzte Erweiterung und Diversifizierung der chinesischen
Kernwaffenbestände. Konkret ist dabei von weiteren Gefechtsköpfen und mehr hoch
entwickelten Trägersystemen die Rede.

Zudem werden China erneut Versuche vorgeworfen, die Nato zum Beispiel mit
Desinformation-Kampagnen spalten zu wollen. Zum Schutz sollen nun das Lagebild
verbessert und die Einsatzbereitschaft und Widerstandsfähigkeit erhöht werden.
Gleichzeitig will die Nato offen für konstruktive Gespräche mit China
bleiben./aha/DP/he