BERLIN (dpa-AFX) - In einem Protestbrief an die Bundesregierung fordern die
Jugendverbände von SPD und Grünen die Abschaffung der Schuldenbremse. Zusammen
mit anderen Verbänden - etwa der DGB-Jugend und der Klimaschutzgruppe Fridays
for Future - sprechen sie sich dafür aus, "die Schuldenbremse auszusetzen und
sie perspektivisch abzuschaffen". Das Schreiben ist gerichtet an Kanzler Olaf
Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister
Christian Lindner (FDP) und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Zuerst hatte
der "Spiegel" darüber berichtet.

Die Schuldenbremse dürfe nicht zum "Grabstein unserer Zukunft" werden, heißt es weiter. Man wehre sich gegen die bevormundende Behauptung, dass die geplanten
Kürzungen im Interesse junger Menschen seien. Der Brief mit dem Titel "Sie
kürzen unsere Zukunft weg!" soll laut "Spiegel" am Vormittag veröffentlicht
werden.

Zähe Verhandlungen zum Haushalt

Scholz, Lindner und Habeck beraten seit Wochen im zähen Haushaltsstreit der
Ampel-Koalition über den Etat für das kommende Jahr. Dabei geht es auch um
mögliche Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds - aus diesem Sondertopf
finanziert die Bundesregierung Projekte für mehr Klimaschutz. Die SPD dringt
darauf, die Schuldenbremse erneut auszusetzen, um mehr Spielraum für
Investitionen zu haben. Auch die Grünen sind offen für zusätzliche Kredite. Für
die FDP und Finanzminister Lindner kommt das nicht infrage.

Ursprünglich wollte die Regierung den Etatentwurf schon in dieser Woche
fertig haben. Jetzt ist der 17. Juli für den Kabinettsbeschluss im Gespräch. Um
diesen Termin zu erreichen, ist aber eine baldige Grundsatzeinigung nötig, weil
die Ausarbeitung des Haushaltsgesetzes dann in der Regel noch etwa zehn Tage
dauert. Heute werden Verhandlungen notfalls bis tief in die Nacht
erwartet./thn/DP/mis