09.07.2024 16:26:34 - dpa-AFX: Brief an EU-Politiker - Orban berichtet über Putins Pläne

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zieht in
einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs ein Fazit seiner
unangekündigten Reise nach Moskau. In dem Schreiben, das der Deutschen
Presse-Agentur in Brüssel vorliegt, legt er die Sichtweise des russischen
Präsidenten Wladimir Putin auf den Krieg gegen die Ukraine dar. Unter anderem
schreibt er, dass sich Russland nur an Friedensgesprächen beteiligen werde, an
denen auch die Ukraine teilnehmen werde. Putin habe auch einen Plan, wie die
europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg aussehen könne. Details dazu
ließ der ungarische Regierungschef aber offen.

Zudem macht sich Orban in dem Brief russische Sichtweisen auf Moskaus
Angriffskrieg gegen die Ukraine zu eigen. Derzeit gebe es die Chance auf einen
Waffenstillstand, aber falls es nicht gelingen sollte, eine bevorstehende
Verschärfung des Konfliktes zu verhindern, werde man in den nächsten zwei
Monaten Zeuge dramatischerer Verluste sein als je zuvor, heißt es in dem
Schreiben. Dabei sei Zeit ein entscheidender Faktor.

Darüber hinaus gibt der Ungar in dem Brief, der auf vergangene Woche datiert ist, russische Sichtweisen ohne weitere Einordnung an seine EU-Kollegen weiter.
Die Russen seien der Ansicht, die Zeit sei nicht auf der Seite der Ukraine,
sondern auf der Seite der russischen Streitkräfte, schreibt Orban.

Viel Kritik an überraschendem Moskau-Besuch

Zudem verbreitet er unrealistisch hohe russische Schätzungen zur Zahl
ukrainischer Opfer und Verletzter in dem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles
Michel adressiert ist und auch an die EU-Staats- und Regierungschefs verschickt
wurde.

Orban war am Freitag überraschend zu einem Besuch in Moskau gelandet und
hatte dafür deutliche Kritik aus der EU geerntet. Ungarn hatte zum 1. Juli die
rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Putin hatte die von ihm genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges immer mit dem Hinweis verknüpft, sie besser schnell zu akzeptieren, bevor sich die
Lage für die Ukraine weiter verschlechtere. Tatsächlich ist das Leben in den
ukrainischen Städten schwieriger geworden durch die dauernden russischen
Bombardements auf das Energiesystem. An der Front aber kommt Russland im Osten
und Süden nur unter hohen Verlusten und sehr langsam voran.

Die seit Mai laufende Offensive bei Charkiw ist stecken geblieben. Auf der
Krim hat die Ukraine der russischen Luftverteidigung wie der Flotte empfindliche
Schläge zugefügt. Und die Ukraine wartet darauf, dass sich ihre Bewaffnung mit
mehr Patriot-Flugabwehrsystemen und Kampfflugzeugen vom Typ F16 bald
verbessert./mjm/DP/he

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