BERLIN (dpa-AFX) - Die frühere Linkenpolitikerin Sahra Wagenknecht hat die
Haushaltseinigung der Ampel als "Durchbruch ohne Wert" kritisiert. "Das ist
keine Einigung auf einen Haushalt, sondern aufs bloße Weiterregieren", sagte
Wagenknecht, die auch Vorsitzende der nach ihr benannten Partei Bündnis Sahra
Wagenknecht (BSW) ist, der Deutschen Presse-Agentur. "Die Ampelspitzen wollten
nicht während einer Heim-EM eine Regierungskrise in Deutschland auslösen. Aber
in Wahrheit haben wir eine ständige Regierungskrise", fügte sie hinzu und
äußerte die Erwartung, dass der Haushaltsstreit über die Sommerpause erst
richtig losgehen und es im Herbst "entweder Sozialkürzungen oder eine Ausnahme
von der Schuldenbremse für weitere Kriegsmilliarden" geben werde.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
und Finanzminister Christian Lindner (FDP) hatten zuvor nach durchverhandelter
Nacht in Berlin eine politische Einigung für den Haushalt 2025 verkündet. Er
muss als nächstes im Kabinett verabschiedet und anschließend im Bundestag
beraten werden./jr/DP/mis